Falschaussagen der CDU bzgl. Studiengebühren

Veröffentlicht am 24.09.2009 in Kreisverband

Für den Wahl-O-Mat haben 24 Parteien die Fragen und Thesen des Teams beantwortet und Stellung in Form von einfachen Ja-Nein-Neutral Aussagen bezogen. Unter dem Titel "CDU-Lügen im Wahl-O-Mat" berichtete die Juso Hochschulgruppe nun über die Aussagen der CDU, dass sie Studiengebühren "Neutral" gegenüber stünde.

Auf der Homepage der Hochschulgruppe ist zu lesen:

"Die CDU lügt wie gedruckt! Im Wahl-O-Mat hat sie auf die Frage nach Studiengebühren für das Erststudium die Antwortoption „neutral“ gewählt. Schon die eigene Begründung auf derselben Internetseite entlarvt diese Antwort als Lüge! Die CDU-Regierungspolitik in den Ländern spricht eine noch deutlichere Sprache: Überall dort, wo nicht gravierende strukturelle Gründe dagegen sprechen, hat sie zusammen mit der FDP Studiengebühren eingeführt. Davon sind aktuell mehr als eine Million Studentinnen und Studenten in sechs Bundesländern betroffen."

Die Auswirkungen dieser offensichtlich falschen Aussage ist vor allem für junge Menschen wichtig, da diese noch sehr unentschieden sind und den Wahl-O-Mat tatsächlich als Entscheidungsgrundlagen nutzen könnten. Deshalb fordern wir Jusos (Rhein-Neckar wie auch der Bundesvorstand)

Die irreführenden Antworten der CDU müssen umgehend korrigiert werden! Alles andere wäre Betrug an den interessierten Wählerinnen und Wählern – ganz besonders an solchen, die schon studieren oder das in Zukunft vorhaben, und deshalb ein ganz eigenes Interesse an dieser Frage haben. Wir fordern die CDU nachdrücklich auf, die Korrektur selbst vorzunehmen. Sollte sie dies nicht tun, muss die Bundeszentrale für politische Bildung als Anbieterin des Portals einschreiten.

 

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