SPD- Kreistagsfraktion Rhein-Neckar

Dr. Ralf Göck, Vorsitzender

Geranienweg 8a, 68782 Brühl

Ralf.goeck@web.de

PRESSEMITTEILUNG vom 20. November 2015

„Sozialticket“ und verbesserte ÖPNV-Förderung als Ziele der SPD-Kreistagfraktion

Nach Meinung der Sozialdemokraten soll der Kreisumlagehebesatz nicht steigen, denn beim jetzt geltenden Satz ergäben sich schon hohe Mehreinnahmen für den Kreis aufgrund der gestiegenen Finanzkraft der 54 Städte und Gemeinden im Kreis. Man verzichte angesichts einiger Großvorhaben wie dem Kauf der Polizeidirektion und diverser Klinik-Bauvorhaben womöglich darauf, eine Senkung wie 2013 zu beantragen. Nachdem die Mehreinnahmen im letzten Jahr teilweise den Gemeinden über etwas höhere,  feste Fördersätze für den Öffentlichen Nahverkehr zugutekamen, möchte die SPD Fraktion  in diesem Jahr eine große Nutzer-Gruppe des ÖPNV in den Fokus rücken. Geringver­diener und Bezieher von Hartz IV Leistungen sollten das „RheinNeckar-Ticket“ für knapp über 40 Euro pro Monat erhalten können, also zu ähnlichen Konditionen wie Senioren die „Karte ab 60“. Die andere Hälfte des Preises solle der Rhein-Neckar-Kreis zahlen. „Wir wollen damit mehr Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen“, so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Renate Schmidt (Eppelheim), „und damit auch eine Voraussetzung, nämlich Mobilität, für die Arbeitsaufnahme schaffen“. Immerhin fördere man so auch umweltgerechte Mobilität und den ÖPNV über verbesserte Einnahmen. Dabei freuen sich die Sozialdemokraten auch über die Unterstützung von „Grünen“ und „Linken“, die an dem gemeinsamen Antrag mitgewirkt hatten.

Um die Zukunft des GRN gGmbH mache man sich inzwischen weniger Sorgen, gab Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck (Brühl) bekannt, denn die Krankenhausreform bringe auch den regionalen Kliniken einige Vorteile, „wiewohl die Anstrengungen der Kliniken um Qualität und Service nicht nachlassen dürfen“. Freude mache ihm im Moment  die Entwicklung bei den beiden neu strukturierten AVR-Gesellschaften, die sich beide in einem schwierigen Umfeld positiv bewegten, und die Aussicht auf eine Biovergärungsanlage mit angeschlossener Biogas-Aufbereitung. Beides sei umweltpolitisch „spitze“ und laste auch das Biomasseheizkraftwerk besser aus.

Bundestagsabgeordneter Dr. Lars Castellucci und SPD-Kreistagfraktion Rhein-Neckar zu Besuch im Beruflichen Trainingszentrum (BTZ) Wiesloch

Schon seit langem befasst sich die SPD-Kreistagfraktion Rhein-Neckar mit dem Thema „Teilhabe am Arbeitsmarkt auch für Menschen mit Beeinträchtigungen“. Die Menschen wollten langfristig nicht auf soziale Zuwendungen angewiesen sein, „sondern ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten“, so der Fraktionssprecher Dr. Ralf Göck (Brühl) bei dem Besuch seiner Fraktion in dem Wieslocher Beruflichen Trainingszentrum. Ein weiterer Aspekt sei auch die Stabilisierung und Erhöhung des Selbstwertgefühls. Dieser Aspekt konnte vom Geschäftsführer des BTZ, Heiko Kilian, bestätigt werden, „denn in den meisten Fällen gehen Arbeitslosigkeit und psychische Erkrankung Hand in Hand.“

Im BTZ sollen Menschen mit einer psychischen Erkrankung durch berufliche Orientierung, praxisnahes Training und Ausbildung wieder dazu befähigt werden, am 1. Arbeitsmarkt teilzunehmen. Für die Einrichtung steht an erster Stelle, die individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten der betroffenen Personen zu erkennen und darauf aufbauend die passende Förderung anzubieten. Die Anwesenden konnten sich sowohl im Dialog mit Mitarbeitern als auch durch die Besichtigung der Einrichtung ein umfassendes Bild von der Arbeit des BTZ machen. „Derartige Einrichtungen sind vor allem im Hinblick auf  Inklusion ein wesentlicher Bestandteil, um Menschen mit psychischer Erkrankung wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu bieten“, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagfraktion, Renate Schmidt (Eppelheim).

Allerdings wollte es Geschäftsführer Kilian nicht versäumen, den Politikern Wünsche und Anregungen mit auf den Weg zu geben. Vor allem die Beteiligung verschiedener Kostenträger an den Maßnahmen macht es oftmals schwer, die Maßnahmen auf die individuellen Bedürfnisse der Teilnehmer abzustimmen.

Dr. Lars Castellucci sagte zu, die angesprochenen Aspekte in die SPD-Bundestagsfraktion einzubringen und auch die SPD-Kreistagfraktion wird sich weiterhin in den entsprechenden Gremien für Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung von Menschen  mit Beeinträchtigungen einsetzen um die Teilhabe auf dem 1. Arbeitsmarkt zu vergrößern.