SPD und Union haben die Weichen für eine Neuordnung des
Gesundheitswesens gestellt. Die Beschlüsse tragen eindeutig eine
sozialdemokratische Handschrift.
- In Zukunft wird niemand mehr ohne Krankenversicherungsschutz
sein.
- Die Höhe der Versicherungsbeiträge richtet sich nach der finanziellen
Leistungsfähigkeit der Versicherten.
- Die Arbeitgeberbeiträge werden nicht einseitig eingefroren. Künftig
werden sie per Gesetz festgelegt und fortgeschrieben.
- Private Unfälle bleiben gesetzlich versichert. Zuzahlungen bleiben
unverändert.
- Die finanzielle Basis der gesetzlichen Krankenversicherung wird durch
eine zusätzliche Steuerfinanzierung verbreitert. So sollen
gesamtgesellschftliche Aufgaben - insbesondere die beitragsfreie
Mitversicherung von Kindern - finanziert werden.
- Die privaten Krankenversicherungen müssen sich an die gesetzlichen
anpassen: Sie müssen z. B. künftig einen Basistarif ohne
Gesundheitsprüfung anbieten.
- Der Grundsatz "Gleiches Geld für gleiche Leistung" bei Arzthonoraren
wird gestärkt: Anreize zur "Zwei-Klassen-Medizin" werden abgebaut.
Darüber hinaus haben SPD und Union Strukturreformen beschlossen, die zu
einer besseren Versorgung der Patienten und zu mehr Kostentransparenz
führen werden. Arzneimittel werden wirtschaftlicher eingesetzt, die
Vorsorge wird gestärkt.
- Die Zusammenarbeit der Ärzte im Krankheitsfall wird verbessert.
- Die Vergütung der Ärzte wird transparenter und gerechter.
- Die Rehabilitation älterer Menschen wird gestärkt, um
Pflegebedürftigkeit zu vermeiden.
- Für die Versorgung sterbenskranker Menschen wird künftig auch die
gesetzliche Krankenversicherung aufkommen.
- Mehr Wettbewerb zu Gunsten der Versicherten durch neue
Vertragsmöglichkeiten für die Kassen
Ein gutes Gesundheitswesen kostet etwas. Deshalb ist es unvermeidlich,
dass auch die Beiträge im kommenden Jahr vertretbar steigen. Wir wollen
keine Billigmedizin, sondern medizinische Leistungen, die ihren Preis wert
sind.Wo der medizinische Fortschritt zu steigenden Kosten führt, sollen
alle sich nach ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung
beteiligen.