aus dem Gemeinderat

Anträge der SPD-Fraktion in den letzten Jahren mit Ergebnissen

Antrag Januar 2024:
Der Gemeinderat möge folgende Erklärung verabschieden:
Gemeinsame Erklärung

Wir bekennen uns zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordung  und ihren wesenlichen Elementen: die Menschenwürde, das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und das Sozialstaatsprinzip. Diese Werte einen uns als breites Bündnis von Demokratinnen und Demokraten. Demokratie- und menschenfeinliche Haltungen sowie extremitische Einstellungen lehnen wir entschieden ab.
Seit der öffentlichkeitswirksamen Aufdeckung von Plänen rechtsrdikaler Kreise, systematisch Millionen von Menschen aus Deutschland zu vertreiben, rollt eine Welle der Empörung und Angst durch das Land, Die veröffentlichungen des Recherchenetzwerks "Correctiv" haben für alle sichtbar gemacht, dass rechtsextremistische und menschenfeindliche Bestrebungen eine Bedrohung für die Menschen in unserem Land, unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind.

Antrag Juni 2023 für ein Förderprogramm "Balkonkraftwerk" der Stadt Rauenberg

Anträge September 2021 Zur Einstellung einer Sozialarbeiterin/eines Sozialarbeiters für die Grundschulen in Rauenberg, Rotenberg und Malschenberg
und Zur Erarbeitung eines Carsharing Models für Rauenberg ähnlich der Modelle in den Nachbarstädten

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