Während Oettinger die Laufzeiten der Kernkraftwerke in Baden-Württemberg verlängern will, sagen wir NEIN. Die SPD Dielheim startet eine Unterschriftenkampagne und Plakataktion für Beibehaltung des Atomausstiegs, denn „20 Jahre nach Tschernobyl geht das Thema uns alle an“ (Peter Wirkner)

Auf www.spd-dielheim.de und auf der Seite des Landesverbands kann man sich gegen die Pläne des amtierenden Ministerpräsidenten Oettinger, der die Laufzeiten der Atomkraftwerke in Baden-Württemberg verlängern wolle, aussprechen. Sogar den Bau neuer Kernkraftwerke schließt die CDU nicht aus. „Wir sagen dazu ein klares Nein“, so SPD-Landtagskandidat Peter Wirkner. „Wir setzen den Atomausstieg ohne Abstriche um und wollen die energiepolitische Wende: Weg von atomarer und fossiler Energieversorgung, hin zu erneuerbaren Energien und damit zu klimafreundlichen, preiswerten und gefahrlosen Energiequellen“, sagte Wirkner. „20 Jahre nach Tschernobyl geht das Thema uns alle an.“

Mit der SPD werde es keine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken geben, betonte der Kandidat zur Landtagswahl am 26. März. „Bis 2020 ersetzen wir die Kernenergie durch konventionelle Kraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplung, durch den massiven Ausbau erneuerbarer Energien und durch mehr Energieeffizienz und Energieeinsparungen.“ Auch künftigen Generationen müsse eine lebenswerte Umwelt erhalten bleiben, sagte Wirkner. „Kernkraftwerke produzieren hochradioaktiven Müll. Jede Verlängerung der Laufzeit produziert noch mehr strahlenden und hochgiftigen Müll, für den es nirgendwo auf der Welt eine Endlagerung gibt.“

Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Ute Vogt werde darüber hinaus willkürlicher Preistreiberei in der Energieversorgung einen Riegel vorschieben. Eine schärfere Wettbewerbsaufsicht über Strom- und Gaspreise durch das Wirtschaftsministerium des Landes werde vor Preistreiberei und Machtmissbrauch durch die Energiekonzerne schützen. Wirkner: „Baden-Württemberg hat bundesweit den größten Anteil an Atomstrom und gleichzeitig die höchsten Strompreise. Das muss geändert werden.“

Mit erneuerbaren Energien könnten auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden, erklärte Peter Wirkner. Mit dem „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ der SPD-geführten Bundesregierung aus dem Jahr 2000 seien mehr als 130 000 zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen worden. „Darauf bauen wir auf. Investitionen in neue Technologien, erneuerbare Energien und hochmoderne neue Kraftwerke schaffen Tausende neuer Arbeitsplätze“, so der SPD-Kandidat aus Mühlhausen. „Die jetzige Landesregierung dagegen blockiert allein bei Windkraftanlagen private Investitionen in Höhe von 300.000.000 Euro jährlich.“

Alexander Lucas