Binder zu „Mehr Demokratie“: „Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie unmöglich macht“

Veröffentlicht am 08.05.2019 in Landespolitik

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins „Mehr Demokratie“ aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. „Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht“, betonte Binder.

Bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach der Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um eine rein rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um „politisches Taktieren an der Regierungsspitze“, so der Generalsekretär. „Die juristische Argumentation der Landesregierung ist dem politischen Ansinnen geschuldet, die Durchführung des Volksbegehrens zu stoppen. Dies zeigt sich auch daran, dass auf die fachliche Expertise des Justizministeriums gepfiffen wurde, das weder einen Verstoß gegen das Grundgesetz ausmachen noch eine fehlende Gesetzgebungskompetenz erkennen konnte.“ Die Suche nach Ablehnungsgründen sei augenscheinlich so schwierig gewesen, dass man auf keinen verzichten konnte – selbst, wenn er noch so weit hergeholt war. 

„Mit einer solchen Abwehrhaltung wird niemals ein Volksbegehren in Baden-Württemberg stattfinden“, erklärte Binder. Deshalb habe die SPD gegen die Ablehnung auch Klage beim Verfassungsgerichtshof eingelegt. „Wir sind überzeugt: Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – eben nicht nur politisch, sondern auch juristisch.“
 

 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Kandidatinnen / Kandidaten

Der Ortsverein der SPD Rauenberg hat die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2019 nominiert.

Folgende Kandidaten wurden aufgestellt:

Christiane Hütt-Berger,
Elke Greulich
,
Alexander Bluhm,
Bettina Williams,
Edmund Berger,
Maik Bischoff
,
Thomas Hinger,
Birgitta Deckwer
,
Sebastian Kempski,
Heinrich Lehn,
Bernd Paul
,
Wolfgang Mayer,
Renate Hecker,
Thorsten-Kay Schick
,
Anna-Lisa Müller,
Herbert Meckler,
Hermann Sahm

Jürgen Wolf
Elke Uhrig,
Beate Knopf,
Claus Uhrig
 

 

Jahreshaupt-versammlung 2018

Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rauenberg mit 
Malschenberg/Rotenberg & Malsch
 

Die SPD-Ortsvereine Rauenberg und Malsch haben sich zusammengeschlossen, deshalb fand am 16.10.2018 Im Gasthaus „Linde“ in Rauenberg eine gemeinsame Jahreshauptversammlung statt. 
Unter der Leitung von Alexander Lucas, Regionalgeschäftsführer des SPD-Kreisverbandes wurde eine neue Satzung beschlossen und ein gemeinsamer Vorstand gewählt. 
Der Name des gemeinsamen Ortsvereins lautet SPD Ortsverein Stadt Rauenberg mit Malschenberg/Rotenberg & Malsch. Der Sitz ist in Rauenberg. 
Als Vorstand wurden gewählt: 
• Christiane Hütt-Berger, 1. Vorsitzende 
• Renate Hecker und Thorsten-Kay Schick, Stellvertreter 
• Bettina Williams, Kassiererin 
• Alexander Bluhm, Beauftragter für digitale Medien 
• Doris Bock, Lucas Kelm und Christoph Vogel, Beisitzerinnen/Beisitzer 
• Heinz Laier und Elke Uhrig, Revisoren 
Am Ende der Jahreshauptversammlung bedanke sich Christiane Hütt-Berger für die konstruktiven Beiträge und der guten Zusammenarbeit mit den zahlreich erschienenen Mitglieder

für Ihre Fragen haben wir ein Wahlkreisbüro

Wahlkreisbüro Dr. Lars Castellucci MdB
Marktstraße 11
69168 Wiesloch
Fon +49 (0)6222-9399506
Fax +49 (0)6222-9399508
Email lars.castellucci.ma01@bundestag.de
für uns im Bundestag