Bis vor kurzem schien das neue BKA-Gesetz schon beschlossene Sache, da "nur noch" der Bundesrat zustimmen muss und dies mit den Stimmen der Längerregierungen als gesichert galt. Nun regen sich erste Stimmen in der SPD gegen das Gesetz, welche die unpopulären "Online-Durchsuchungen" von Computern erlauben soll.

Nach einem Antrag der sächsischen Jusos kam der Stein ins Rollen, sie forderten eine Ablehnung des Gesetzes. Nun folgten weitere Landesfraktionen, gestern sprach sich der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende von Schleswig Holstein (Ralf Stegner) gegen das Gesetz aus, auch in Sachsen-Anhalt gibt es Bedenken.
Damit scheint sich das Gesetz zumindest zu verzögern, wahrscheinlich wird es ohne Nachbesserungen bei der Meldung der "taz" bleiben: Schläuble ist offline.