Blick nach Berlin: Erste Regierungserklärung von Olaf Scholz

Veröffentlicht am 15.12.2021 in Bundespolitik

In der vergangenen Woche haben wir Olaf Scholz zum vierten sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Das war für uns SPD-Abgeordnete ein ganz besonderer Moment. Heute hat Olaf Scholz seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler vor dem Bundestag abgegeben. Er hat darin die wichtigsten Herausforderungen benannt, die vor uns liegen – und deutlich gemacht, wie wir die anstehenden Veränderungen zum Wohle der Menschen in unserem Land gestalten werden. Dieses Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt des Fortschritts und Wandels sein. Wir werden neue Sicherheit durch Wandel schaffen – und wir werden für Sicherheit im Wandel sorgen.

Eines der gegenwärtig drängendsten Themen bleibt die Corona-Pandemie. Wir haben in der letzten Woche weitere Maßnahmen beschlossen, um die viel zu hohe aktuelle Infektionswelle zu brechen. Dazu gehören flächendeckend 2G-Regeln, auch für Gaststätten und den Handel, beschränkte Großveranstaltungen, die vorübergehende Schließung von Clubs und Diskotheken bei hohen Inzidenzzahlen und Kontakteinschränkungen für Ungeimpfte. Außerdem haben wir eine Impfflicht für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen, in Krankenhäusern und weiteren Einrichtungen eingeführt, in denen besonders vulnerable Menschen auf unseren Schutz angewiesen sind. Um die Impfkampagne zu stärken, haben wir den Kreis derer ausgeweitet, die impfen dürfen. Weil die aktuelle Lage und notwendige Maßnahmen Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation, z.B. im lokalen Einzelhandel, in der Gastronomie oder im Dienstleistungsbereich, haben können, haben wir den Anspruch auf erhöhtes Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022 verlängert. Dieses wichtige Instrument hat bislang in der Krise viele Arbeitsplätze gerettet – und wir kämpfen weiter für jeden Arbeitsplatz.

Diese Woche konstituieren sich die Ausschüsse des Deutschen Bundestags und die Arbeitsgruppen der Fraktion. Wir bringen einen Nachtragshaushalt für 2021 in den Bundestag ein. Damit setzen wir zentrale Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um. Nicht verbrauchte Mittel der Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro fließen in einen Klima- und Transformationsfonds. Damit holen wir Investitionen für Klimaschutz, Transformation und Digitalisierung nach, die wegen der Corona-Pandemie nicht getätigt werden konnten. Auch bei der Ganztagsbetreuung an Grundschulen sorgen wir dafür, dass vom Bund bereitgestellte Mittel nicht verloren gehen. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode den Rechtsanspruch durchgesetzt und Mittel für den Ausbau der dafür benötigten Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Durch die Laufzeitverlängerung geben wir den Ländern mehr Zeit, Mittel zur Umsetzung der Maßnahmen abzurufen, nachdem die Corona-Pandemie und die Hochwasserkatastrophe in diesem Sommer zu nicht vorhersehbaren Verzögerungen geführt hatten. Und, wir verlängern den Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Rahmen unserer Corona-Hilfsprogramme. Damit können große Unternehmen bis Mitte 2022 staatliche Mittel zur Überwindung von Liquiditätsengpässen erhalten. Damit unterstützen wir die für unseren Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt besonders wichtigen Unternehmen.

Martin Rosemann MdB
Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg

 

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Andrea Schröder-Ritzrau besucht Wochenmarkt

Am letzten Mittwoch besuchte unsere Landtagskandidatin Andrea Schröder-Ritzrau unseren Wochenmarkt.

Als passionierte Fahrradfahrerin kam sie von Walldorf geradelt und hat sich zusammen mit Christiane Hütt-Berger, der Ortsvereinsvorsitzenden, einen Überblick von dem ansprechenden Angebot auf dem Wochenmarkt machen können.

„So frisch wie hier, kann man die regionalen Produkte nirgends kaufen“, zeigt sich Andrea Schröder-Ritzrau begeistert von dem Marktangebot. „Es ist sehr wichtig, sich gesund zu ernähren. Gleichzeitig wird die Umwelt geschont, denn der lokale Anbau schließt lange Lieferketten aus. Außerdem wird weniger Müll produziert, da fast keine Verpackung aus Plastik oder Folie notwendig ist.“

Auch Christiane Hütt-Berger ist froh, dass die Rauenberger Bevölkerung während der Schließung von Aldi und Rewe sich zumindest einmal wöchentlich mit Käse, Fleisch- und Wurstwaren, Geflügel, Obst, Gemüse, Brot, Fisch, Honig, Feinkost, Antipasti und Pizza versorgen konnten. Der Kaffeewagen hat sich in den sechs Wochen des Probebetriebes als Treffpunkt entwickelt und der Blumenverkauf ist eine ästhetische Bereicherung.

„Die Anbieter haben sich mittlerweile für die Fortführung des Marktes ausgesprochen und so wird es nächste Woche mit dem Frischangebot weitergehen,“ freut sich Christiane Hütt-Berger. Die Bevölkerung hat den Markt gut angenommen und viele Rauenberger wünschen sich einen dauerhaften Markt.

„Es wäre zu begrüßen, wenn es noch weitere Anbieter zukünftig geben würde, denn je mehr Stände es gibt, desto attraktiver ist der Markt.“ Vielleicht können die Winzer, wenn der Herbst jetzt vorbei ist, mit einem kleinen Angebot an Sekt und Wein dazu kommen…..

Hier die wichtigsten Themen, für die sich Andrea Schröder-Ritzrau im Landtag einsetzen will:

Umwelt

Die Forschung am natürlichen Klimawandel und das Studium der Geologie macht mich zur Fachfrau für die Themen Umwelt und Klima. Nicht gegen, sondern mit Friday‘s for Future müssen wir eine ambitionierte Umweltstrategie für unsere Kinder und Kindeskinder schon heute auf das richtige Gleis setzen.

Gleichstellung

Gleichstellung und Respekt können nur dort wachsen, wo wir Menschen auf Augenhöhe begegnen und ihnen Wertschätzung entgegenbringen. Wo wir sie beteiligen.

Bildung

Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Sie sind Teile der Gesellschaft von morgen. Sie sind die Innovation, die Kreativität und die Fürsorge für die Gemeinschaft und es gibt nichts Wichtigeres für Politik, als sich um diese Zukunft zu kümmern.

Arbeit

Eine starke Wirtschaft ist der Motor unserer Region. Es sind die ganz großen Unternehmen, aber auch die Mittelständler und die kleinen Familienbetriebe, die alle Teile dieses Motors sind.

Weitere Infos auf:

https://andrea.schroeder-ritzrau.de/themen/
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