Blick nach Berlin: "Osterpaket" und Entlastungen

Veröffentlicht am 15.07.2022 in Bundespolitik

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Der Ausbau erneuerbarer Energien spielt eine entscheidende Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wie wichtig das ist, hat uns die Flutkatastrophe vor einem Jahr, aber auch der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gezeigt. Nur der massive Ausbau erneuerbarer Energien macht uns unabhängiger von fossilen Energieträgern – und damit auch von russischen Importen. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir mit dem sogenannten „Osterpaket“ das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen. Wir haben den Weg freigemacht, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen – unter Wahrung hoher ökologischer Standards. Bis 2035 soll Strom nahezu vollständig aus erneuerbaren Energien stammen. Dafür haben wir die Ausschreibungsmengen und Ausbauziele angehoben und erstmals verbindliche Flächenziele für jedes Bundesland für den Ausbau von Windenergie an Land festgelegt. Für Baden-Württemberg gilt: Bis 2027 sollen 1,1 Prozent und bis 2032 1,8 Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen ausgewiesen sein. Gerade hier besteht noch großer Nachholbedarf für die grün-schwarze Landesregierung. Die Länder entscheiden weiter über Mindestabstände, müssen aber sicherstellen, dass sie ihre Flächenziele erreichen. Verfehlt ein Land seine Ziele, sind Windenergieanlagen im gesamten nicht beplanten Außenbereich privilegiert zulässig. Zudem haben wir den Ausbau der Photovoltaik gestärkt, indem wir unter anderem dafür sorgen, dass kleine Anlagen trotz gestiegener Kosten weiterhin auskömmlich sind, oder zusätzliche Gebiete für den Ausbau von Freiflächenanlagen freigeben.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben wir Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Unter anderem haben wir eine größere Reserve gesetzlich geregelt und dafür gesorgt, dass die Gasspeicher gefüllt werden. Russland hat vor kurzem die Gaslieferungen nach Europa gedrosselt. Davon ist auch Deutschland unmittelbar gedrosselt. Sollte Russland nach der aktuell laufenden Wartung aus politischen Gründen die Gaslieferungen nicht wiederaufnehmen, haben wir in den letzten Tagen die nötigen Schritte unternommen, um den Gasverbrauch in der Stromerzeugung deutlich reduzieren zu können, damit wir die Folgen eines Gasmangels abmildern. Dafür halten wir Kohlekraftwerke als Ersatzkraftwerke bereit, befristet bis zum 31. März 2024. Am Ziel des Kohleausstiegs ändert sich dadurch nichts.

Um gut vorbereitet zu sein auf eine mögliche Corona-Welle im Herbst, haben wir ein COVID-19-Schutzgesetz auf den Weg gebracht, mit dem die Länder eine Ermächtigungsgrundlage erhalten, um vulnerable Gruppen besser schützen zu können, indem sie etwa im Pflegebereich eigene Regelungen zu Hygiene und Infektionsschutz erlassen. Wir wollen eine Überlastung des Gesundheitssystems vermeiden. Dafür schaffen wir ein besseres Meldesystem zur aktuellen Lage in den Krankenhäusern und verbessern die Übersicht über das Infektionsgeschehen. Im weiteren parlamentarischen Verfahren werden wir über weitere Schutzmaßnahmen beraten und das Gesetz entsprechend ergänzen.

Die gestiegenen Energiekosten und die hohe Inflation belasten viele Menschen. Diesen Monat sind Entlastungen in Kraft getreten, die wir zuvor auf den Weg gebracht haben. Der gesetzliche Mindestlohn ist diesen Monat auf 10,45 Euro gestiegen – ein wichtiger Schritt Richtung 12 Euro ab Oktober. Damit haben wir eines unserer zentralen Wahlversprechen zügig umgesetzt. Für uns ist es eine Frage des Respekts, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Auch die Renten steigen ab 1. Juli deutlich – um 5,35 Prozent. Das ist das größte Rentenplus seit Jahrzehnten und gerade in diesen Zeiten steigender Preise eine wichtige Hilfe für Rentner:innen. Familien erhalten diesen Monat einen Kinderbonus in Höhe von 100 Euro, Empfänger:innen von Grundsicherung und Sozialhilfe einen Corona-Bonus von 200 Euro. Damit federn wir finanzielle Belastungen ab. Zudem haben wir zum 1. Juli die EEG-Umlage abgeschafft – dadurch wird Strom günstiger. Gerade auch in diesen Zeiten werden wir unser Land sozial, gesellschaftlich und wirtschaftlich zusammenhalten. Deshalb hat Olaf Scholz die Konzertierte Aktion gestartet, um gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen für die Entlastung der Menschen von den derzeit hohen Preisen zu diskutieren und zu erarbeiten.

 

Homepage SPD Landesverband

Für Ihre Fragen haben wir ein Wahlkreisbüro

Wahlkreisbüro Dr. Lars Castellucci MdB
Marktstraße 11
69168 Wiesloch
Fon +49 (0)6222-9399506
Fax +49 (0)6222-9399508
Email lars.castellucci.ma01@bundestag.de
für uns im Bundestag

Wolfgang Mayer verlässt den Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Seithel, liebe Kolleginnen und Kollegen. 

Gehe mit Deinen Mitmenschen so um, wie Du erwartest, dass Sie mit Dir umgehen –mit Respekt—so lautet mein Motto.

Die vielen Jahre, die ich im Gemeinderat mitwirken durfte, waren vor allem nach dem Tod meiner Lebensgefährtin Irene Ittemann vor 8 Jahren im Kreise meiner Fraktionskolleginnen hilfreich, um meine Trauer und meine Einsamkeit zu bewältigen.

Mit meinen SPD-Kolleginnen durfte ich so das eine oder andere zum Wohle unserer Mitbürger durchsetzen.  Nachdem manche Sitzungen bis 23 Uhr gehen, ist es für mich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich mein Ehrenamt weiter wahrzunehmen. Deshalb freue ich  mich, dass wir mit Anna-Lisa Müller eine junge Nachfolgerin gefunden haben, die auch einen anderen Blickwinkel in den Gemeinderat einbringen wird. Ich wünsche Ihr dazu ein glückliches Händchen. 

In meiner Zeit als Gemeinderat erlebte ich 3 Bürgermeister, und durfte auch Fraktionsübergreifend viele liebe Menschen kennen und schätzen lernen.

Der jetzige Gemeinderat ist ein Abbild unserer vielfältigen Gesellschaft. So durfte ich auch manch andere Sichtweisen und Überlegungen erleben, dafür möchte ich mich bei allen recht herzlich bedanken.

Corona brachte manche Einschränkungen, mit Abstand halten und Maskenpflicht, leider waren auch die sogenannten  „Nachsitzungen“ bei denen man sich zwanglos über alle Fraktionen hinweg unterhalten konnte, nicht mehr möglich.

Deshalb lade ich Euch heute recht herzlich zu meinem Abschied zu so einer „Nachsitzung“ ein, ich hoffe, dass das in Zukunft wieder möglich wird.

Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, würde ich mir wünschen, dass das Rathaus energetisch saniert wird, als sofortige Maßnahme aber zumindest ein Windfang an der Eingangstür angebracht wird.

Der Pavillon in Malschenberg endlich für die Jugend aufgebaut wird und nicht weiter auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird. 

Bemerkung zum Schluss, es freut mich immer wieder, wenn ich unser Logo anschaue, das wir im Gemeinderat gemeinsam erarbeitet haben.

Bleiben Sie kompromissfähig, hören Sie die Argumente von allen an.

Glück auf für diesen Gemeinderat, Wolfgang Mayer

Andrea Schröder-Ritzrau besucht Wochenmarkt

Am letzten Mittwoch besuchte unsere Landtagskandidatin Andrea Schröder-Ritzrau unseren Wochenmarkt.

Als passionierte Fahrradfahrerin kam sie von Walldorf geradelt und hat sich zusammen mit Christiane Hütt-Berger, der Ortsvereinsvorsitzenden, einen Überblick von dem ansprechenden Angebot auf dem Wochenmarkt machen können.

„So frisch wie hier, kann man die regionalen Produkte nirgends kaufen“, zeigt sich Andrea Schröder-Ritzrau begeistert von dem Marktangebot. „Es ist sehr wichtig, sich gesund zu ernähren. Gleichzeitig wird die Umwelt geschont, denn der lokale Anbau schließt lange Lieferketten aus. Außerdem wird weniger Müll produziert, da fast keine Verpackung aus Plastik oder Folie notwendig ist.“

Auch Christiane Hütt-Berger ist froh, dass die Rauenberger Bevölkerung während der Schließung von Aldi und Rewe sich zumindest einmal wöchentlich mit Käse, Fleisch- und Wurstwaren, Geflügel, Obst, Gemüse, Brot, Fisch, Honig, Feinkost, Antipasti und Pizza versorgen konnten. Der Kaffeewagen hat sich in den sechs Wochen des Probebetriebes als Treffpunkt entwickelt und der Blumenverkauf ist eine ästhetische Bereicherung.

„Die Anbieter haben sich mittlerweile für die Fortführung des Marktes ausgesprochen und so wird es nächste Woche mit dem Frischangebot weitergehen,“ freut sich Christiane Hütt-Berger. Die Bevölkerung hat den Markt gut angenommen und viele Rauenberger wünschen sich einen dauerhaften Markt.

„Es wäre zu begrüßen, wenn es noch weitere Anbieter zukünftig geben würde, denn je mehr Stände es gibt, desto attraktiver ist der Markt.“ Vielleicht können die Winzer, wenn der Herbst jetzt vorbei ist, mit einem kleinen Angebot an Sekt und Wein dazu kommen…..

Hier die wichtigsten Themen, für die sich Andrea Schröder-Ritzrau im Landtag einsetzen will:

Umwelt

Die Forschung am natürlichen Klimawandel und das Studium der Geologie macht mich zur Fachfrau für die Themen Umwelt und Klima. Nicht gegen, sondern mit Friday‘s for Future müssen wir eine ambitionierte Umweltstrategie für unsere Kinder und Kindeskinder schon heute auf das richtige Gleis setzen.

Gleichstellung

Gleichstellung und Respekt können nur dort wachsen, wo wir Menschen auf Augenhöhe begegnen und ihnen Wertschätzung entgegenbringen. Wo wir sie beteiligen.

Bildung

Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Sie sind Teile der Gesellschaft von morgen. Sie sind die Innovation, die Kreativität und die Fürsorge für die Gemeinschaft und es gibt nichts Wichtigeres für Politik, als sich um diese Zukunft zu kümmern.

Arbeit

Eine starke Wirtschaft ist der Motor unserer Region. Es sind die ganz großen Unternehmen, aber auch die Mittelständler und die kleinen Familienbetriebe, die alle Teile dieses Motors sind.

Weitere Infos auf:

https://andrea.schroeder-ritzrau.de/themen/
https://de-de.facebook.com/AndreaSchroederRitzrau