Breymaier: „Gebührenfreiheit und Qualität nicht gegeneinander ausspielen“

Veröffentlicht am 28.05.2018 in Landespolitik

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die Landesregierung aufgefordert, auch in Baden-Württemberg in die Gebührenfreiheit bei Kindertagesstätten einzusteigen. „Gebührenfreiheit und hohe Qualität in den Kitas dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so Breymaier. „Die Gebührenfreiheit bei allgemein bildenden Schulen stellt ja auch niemand infrage.“ Anlass für den Vorstoß ist die neue Bertelsmann-Studie, die deutlich macht, dass gerade Familien mit geringem und mittlerem Einkommen durch Kita-Gebühren übermäßig stark belastet werden.

Konkret forderte die SPD-Vorsitzende die Landesregierung auf, die neuen Fördermittel des Bundes für die Betreuung von Kindern im Vorschulalter zu verdreifachen und damit Schritt für Schritt Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg zu ermöglichen. „Die Regierung Kretschmann muss hier endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Andere Bundesländer machen es längst vor – und zwar mit Erfolg.“

Breymaier forderte die Landesregierung auch dazu auf, die Städte und Gemeinden bei ihren Bemühungen, Kita-Gebühren sozial zu staffeln oder am besten ganz abzuschaffen, zu unterstützen. Dazu brauche es eine landesweite Erhebung der kommunalen Gebührenordnungen. Bislang herrsche hier ein Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen. Breymaier: „Das ist für ein reiches Land wie Baden-Württemberg kein Zustand.“

 

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Jahreshaupt-versammlung 2018

Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rauenberg mit 
Malschenberg/Rotenberg & Malsch
 

Die SPD-Ortsvereine Rauenberg und Malsch haben sich zusammengeschlossen, deshalb fand am 16.10.2018 Im Gasthaus „Linde“ in Rauenberg eine gemeinsame Jahreshauptversammlung statt. 
Unter der Leitung von Alexander Lucas, Regionalgeschäftsführer des SPD-Kreisverbandes wurde eine neue Satzung beschlossen und ein gemeinsamer Vorstand gewählt. 
Der Name des gemeinsamen Ortsvereins lautet SPD Ortsverein Stadt Rauenberg mit Malschenberg/Rotenberg & Malsch. Der Sitz ist in Rauenberg. 
Als Vorstand wurden gewählt: 
• Christiane Hütt-Berger, 1. Vorsitzende 
• Renate Hecker und Thorsten-Kay Schick, Stellvertreter 
• Bettina Williams, Kassiererin 
• Alexander Bluhm, Beauftragter für digitale Medien 
• Doris Bock, Lucas Kelm und Christoph Vogel, Beisitzerinnen/Beisitzer 
• Heinz Laier und Elke Uhrig, Revisoren 
Am Ende der Jahreshauptversammlung bedanke sich Christiane Hütt-Berger für die konstruktiven Beiträge und der guten Zusammenarbeit mit den zahlreich erschienenen Mitglieder

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