Breymaier zum Koalitionsausschuss: „Jetzt wieder um das kümmern, was die Menschen wirklich betrifft“

Veröffentlicht am 06.07.2018 in Bundespolitik

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat das gestern Abend im Koalitionsausschuss verabredete Maßnahmenpaket in der Asylpolitik als „sachgerecht und vernünftig“ bezeichnet.

„Die SPD mit Andrea Nahles an der Spitze hat sich von dem Theater der Union nicht verrückt machen lassen, sondern ist mit Augenmaß an die Sache herangegangen. Innenminister Seehofer, der gestern im Bundestag noch den Starken gegeben hat, hat dagegen nichts erreicht, aber fast den Laden gesprengt.“

Breymaier begrüßte, dass noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz ins Kabinett kommt - „endlich“. Dagegen gebe es keine Transitzonen, keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze und auch keine Gesetzesänderungen.

Ermöglicht werde nun die Rückführung von den wenigen Menschen - gerade einmal drei oder auch fünf am Tag -, die schon einen Asylantrag in einem EU-Land gestellt haben und die über die drei kontrollierten Grenzübergänge in Bayern kommen. Und auch das nur, wenn mit den Anliegerstaaten Rückführungsabkommen geschlossen würden. Bislang gebe es keine - und weder Italien noch Österreich oder Ungarn wollten das.

„Das war viel Lärm um nichts“, erkläre Breymaier. Nun komme es darauf an, den Blick in der Asylpolitik wieder auf das Wesentliche zu lenken und den Koalitionsvertrag umzusetzen: Integration, Bekämpfung von Fluchtursachen, Unterstützung der haupt- und ehrenamtlichen Helfer.

Vor allem aber müssten jetzt die Dinge öffentlich diskutiert werden, die die Menschen wirklich betrifft: Rente, Pflege, Krankenversicherung, gute Kitas, Wohnen, Mobilität, Digitalisierung. Breymaier: „Seehofer hat die letzten Wochen mit dem Laubbläser das Geigenkonzert der Regierung übertönt.“

 

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Andrea Schröder-Ritzrau besucht Wochenmarkt

Am letzten Mittwoch besuchte unsere Landtagskandidatin Andrea Schröder-Ritzrau unseren Wochenmarkt.

Als passionierte Fahrradfahrerin kam sie von Walldorf geradelt und hat sich zusammen mit Christiane Hütt-Berger, der Ortsvereinsvorsitzenden, einen Überblick von dem ansprechenden Angebot auf dem Wochenmarkt machen können.

„So frisch wie hier, kann man die regionalen Produkte nirgends kaufen“, zeigt sich Andrea Schröder-Ritzrau begeistert von dem Marktangebot. „Es ist sehr wichtig, sich gesund zu ernähren. Gleichzeitig wird die Umwelt geschont, denn der lokale Anbau schließt lange Lieferketten aus. Außerdem wird weniger Müll produziert, da fast keine Verpackung aus Plastik oder Folie notwendig ist.“

Auch Christiane Hütt-Berger ist froh, dass die Rauenberger Bevölkerung während der Schließung von Aldi und Rewe sich zumindest einmal wöchentlich mit Käse, Fleisch- und Wurstwaren, Geflügel, Obst, Gemüse, Brot, Fisch, Honig, Feinkost, Antipasti und Pizza versorgen konnten. Der Kaffeewagen hat sich in den sechs Wochen des Probebetriebes als Treffpunkt entwickelt und der Blumenverkauf ist eine ästhetische Bereicherung.

„Die Anbieter haben sich mittlerweile für die Fortführung des Marktes ausgesprochen und so wird es nächste Woche mit dem Frischangebot weitergehen,“ freut sich Christiane Hütt-Berger. Die Bevölkerung hat den Markt gut angenommen und viele Rauenberger wünschen sich einen dauerhaften Markt.

„Es wäre zu begrüßen, wenn es noch weitere Anbieter zukünftig geben würde, denn je mehr Stände es gibt, desto attraktiver ist der Markt.“ Vielleicht können die Winzer, wenn der Herbst jetzt vorbei ist, mit einem kleinen Angebot an Sekt und Wein dazu kommen…..

Hier die wichtigsten Themen, für die sich Andrea Schröder-Ritzrau im Landtag einsetzen will:

Umwelt

Die Forschung am natürlichen Klimawandel und das Studium der Geologie macht mich zur Fachfrau für die Themen Umwelt und Klima. Nicht gegen, sondern mit Friday‘s for Future müssen wir eine ambitionierte Umweltstrategie für unsere Kinder und Kindeskinder schon heute auf das richtige Gleis setzen.

Gleichstellung

Gleichstellung und Respekt können nur dort wachsen, wo wir Menschen auf Augenhöhe begegnen und ihnen Wertschätzung entgegenbringen. Wo wir sie beteiligen.

Bildung

Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Sie sind Teile der Gesellschaft von morgen. Sie sind die Innovation, die Kreativität und die Fürsorge für die Gemeinschaft und es gibt nichts Wichtigeres für Politik, als sich um diese Zukunft zu kümmern.

Arbeit

Eine starke Wirtschaft ist der Motor unserer Region. Es sind die ganz großen Unternehmen, aber auch die Mittelständler und die kleinen Familienbetriebe, die alle Teile dieses Motors sind.

Weitere Infos auf:

https://andrea.schroeder-ritzrau.de/themen/
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