Bündnis für gebührenfreie Kitas: „Wir bleiben dran!“

Veröffentlicht am 27.09.2019 in Landespolitik

Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020

Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. „Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärten die Bündnispartner gemeinsam. „Wir stehen da zusammen.“ Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.

Dieser hat den Klägern nun vor einigen Tagen mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung zum Volksbegehren nicht wie ursprünglich geplant ‪‪‪am 21. Oktober‬‬‬, sondern erst Anfang 2020 stattfinden soll. „Wir sind gut vorbereitet und weiterhin guter Dinge“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. Neben der SPD hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in Baden-Württemberg in einem Bündnis zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen.

Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, die AWO, die Kindertagespflege, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE, die SGK und neuerdings auch der Kinderschutzbund.

Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen – und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt.

 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Kandidatinnen / Kandidaten

Der Ortsverein der SPD Rauenberg hat die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2019 nominiert.

Folgende Kandidaten wurden aufgestellt:

Christiane Hütt-Berger,
Elke Greulich
,
Alexander Bluhm,
Bettina Williams,
Edmund Berger,
Maik Bischoff
,
Thomas Hinger,
Birgitta Deckwer
,
Sebastian Kempski,
Heinrich Lehn,
Bernd Paul
,
Wolfgang Mayer,
Renate Hecker,
Thorsten-Kay Schick
,
Anna-Lisa Müller,
Herbert Meckler,
Hermann Sahm

Jürgen Wolf
Elke Uhrig,
Beate Knopf,
Claus Uhrig
 

 

Jahreshaupt-versammlung 2018

Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rauenberg mit 
Malschenberg/Rotenberg & Malsch
 

Die SPD-Ortsvereine Rauenberg und Malsch haben sich zusammengeschlossen, deshalb fand am 16.10.2018 Im Gasthaus „Linde“ in Rauenberg eine gemeinsame Jahreshauptversammlung statt. 
Unter der Leitung von Alexander Lucas, Regionalgeschäftsführer des SPD-Kreisverbandes wurde eine neue Satzung beschlossen und ein gemeinsamer Vorstand gewählt. 
Der Name des gemeinsamen Ortsvereins lautet SPD Ortsverein Stadt Rauenberg mit Malschenberg/Rotenberg & Malsch. Der Sitz ist in Rauenberg. 
Als Vorstand wurden gewählt: 
• Christiane Hütt-Berger, 1. Vorsitzende 
• Renate Hecker und Thorsten-Kay Schick, Stellvertreter 
• Bettina Williams, Kassiererin 
• Alexander Bluhm, Beauftragter für digitale Medien 
• Doris Bock, Lucas Kelm und Christoph Vogel, Beisitzerinnen/Beisitzer 
• Heinz Laier und Elke Uhrig, Revisoren 
Am Ende der Jahreshauptversammlung bedanke sich Christiane Hütt-Berger für die konstruktiven Beiträge und der guten Zusammenarbeit mit den zahlreich erschienenen Mitglieder

für Ihre Fragen haben wir ein Wahlkreisbüro

Wahlkreisbüro Dr. Lars Castellucci MdB
Marktstraße 11
69168 Wiesloch
Fon +49 (0)6222-9399506
Fax +49 (0)6222-9399508
Email lars.castellucci.ma01@bundestag.de
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