Der Gesetzentwurf gegen Lohndumping und für faire Wettbewerbsbedingungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurde auch mithilfe des CDU-Abgeordneten Reichhardt abgelehnt.

Mit großem Einsatz hat sich die SPD-Landtagsfraktion für das von ihr in den Landtag eingebrachte Tariftreuegesetz stark gemacht. Leider wurde es am Mittwoch in Zweiter Lesung mit der Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt. Mit dem Gesetz wollten die Sozialdemokraten im baden-württembergischen Landtag erreichen, dass mehr öffentliche Aufträge bei den Handwerksbetrieben und dem Mittelstand im Land verbleiben und dadurch Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert werden. Trotz breiter landesweiter Unterstützung durch Betriebe,
Innungen, Handwerk und Städtetag haben die Fraktionen von CDU und FDP Mittelstand und Handwerk im Stich gelassen, so die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Helen Heberer und Dr. Frank Mentrup.

Für ihren Gesetzentwurf erhielt die SPD-Landtagsfraktion viele Zuschriften aus dem Handwerk und von Innungen. Diese klagen darüber, dass sie sich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vermehrt mit Firmen im Wettbewerb befänden, die sich durch unanständig niedrige Löhne für ihre Mitarbeiter Wettbewerbsvorteile verschaffen. Helen Heberer stellt fest: "Lohndumping darf nicht auch noch durch Vergabe öffentlicher Aufträge belohnt werden." Heimische Betriebe, die ihren
Mitarbeitern faire Löhne bezahlen, müssen auch faire Wettbewerbsbedingungen haben, fordert
Frank Mentrup weiter. Dies wollte die SPD durch ein eigenes Tariftreuegesetz sicherstellen, das alle öffentlichen Auftragnehmer verpflichtet hätte, die am Ort jeweils gültigen Tariflöhne zu bezahlen.

Das Handwerk ist lokal verbunden und steht in der eigenen Stadt unter besonderen Qualitätserwartungen. Die tägliche "Abstimmung mit den Füßen" durch die heimische Kundschaft sorgt dafür. Auch darum kann es bei Dumpinglöhnen auswärtiger Billiganbieter oft nicht mithalten.

Heberer und Mentrup kündigten an, dass das Thema mit der jetzigen Ablehnung nicht vom Tisch sei. Sie hofft, dass jetzt viele Gemeinderäte sich dieses Themas aktiv annehmen. Für diese kommunalpolitischen Initiativen suchen beide Abgeordnete weiterhin den engen Zusammenschluss mit den örtlichen Handwerkskammern und Innungen.