Das Chancen-Aufenthaltsrecht nicht vereiteln!

Veröffentlicht am 24.09.2022 in Pressemitteilungen

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: „Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden.“

Die SPD Baden-Württemberg fordert, dass das Land Baden-Württemberg sofort die Abschiebung von Menschen, die voraussichtlich unter das neue Chancen-Aufenthaltsrecht fallen werden, aussetzt. Wir stehen geschlossen hinter dem durch das Bundeskabinett vorgelegten Entwurf für ein Chancen-Aufenthaltsrecht, dass Menschen, die seit fünf Jahren geduldet und nicht straffällig geworden sind, eine befristete Aufenthaltserlaubnis zur Aufnahme einer Ausbildung und damit eine Bleibeperspektive gibt. Das ist der einzig richtige Weg!

Auch das Land Baden-Württemberg würde von dem Chancen-Aufenthaltsrecht profitieren: Angesichts des gravierenden Fachkräftemangels in vielen Branchen, insbesondere der Pflege, ist es unbedingt not-wendig, gezielt Menschen in Ausbildung zu bringen. Dies fordern auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer in Baden-Württemberg.

Andere Bundesländer wie Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben bereits reagiert und im Vorgriff auf die kommende Regelung die Behörden angewiesen, keine Menschen mehr abzuschieben, die voraus-sichtlich unter die Neureglung fallen werden.

Anders handelt die grün-schwarze Landesregierung: Obwohl klar ist, dass die Neuregelung kommen wird, werden nach wie vor regelmäßig Menschen abgeschoben, die voraussichtlich unter dieses Gesetz fallen werden. In letzter Zeit scheinen sich die Fälle sogar zu häufen:

Ein Mann, der seit sieben Jahren in Deutschland lebt, seit fünf Jahren arbeitet und nie straffällig geworden ist, wurde am 15. September abgeschoben.

Ein Mann, der in einem Reutlinger Betrieb angestellt war und nachweislich von der gesetzlichen Neuregelung profitiert hätte, wurde am 07. September abgeschoben.

Eine Frau aus Freiburg, die seit sechs Jahren in Deutschland lebt und eine Pflegehelferinnenausbildung beginnen wollte, wurde am 16. August aus dem Nachtdienst im Pflegeheim, in dem sie arbeitete, abgeholt und abgeschoben.

Die Liste ließe sich fortführen.

Mit dieser Praktik schadet das Land sich selbst. Wir müssen das Potenzial der Menschen, die bereits hier sind, nutzen! Jetzt noch Menschen abzuschieben, die nachweislich in naher Zukunft aufgrund der bundes-gesetzlichen Regelung hierbleiben dürften, ist zynisch!

 

Homepage SPD Landesverband

Für Ihre Fragen haben wir ein Wahlkreisbüro

Wahlkreisbüro Dr. Lars Castellucci MdB
Marktstraße 11
69168 Wiesloch
Fon +49 (0)6222-9399506
Fax +49 (0)6222-9399508
Email lars.castellucci.ma01@bundestag.de
für uns im Bundestag

Wolfgang Mayer verlässt den Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Seithel, liebe Kolleginnen und Kollegen. 

Gehe mit Deinen Mitmenschen so um, wie Du erwartest, dass Sie mit Dir umgehen –mit Respekt—so lautet mein Motto.

Die vielen Jahre, die ich im Gemeinderat mitwirken durfte, waren vor allem nach dem Tod meiner Lebensgefährtin Irene Ittemann vor 8 Jahren im Kreise meiner Fraktionskolleginnen hilfreich, um meine Trauer und meine Einsamkeit zu bewältigen.

Mit meinen SPD-Kolleginnen durfte ich so das eine oder andere zum Wohle unserer Mitbürger durchsetzen.  Nachdem manche Sitzungen bis 23 Uhr gehen, ist es für mich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich mein Ehrenamt weiter wahrzunehmen. Deshalb freue ich  mich, dass wir mit Anna-Lisa Müller eine junge Nachfolgerin gefunden haben, die auch einen anderen Blickwinkel in den Gemeinderat einbringen wird. Ich wünsche Ihr dazu ein glückliches Händchen. 

In meiner Zeit als Gemeinderat erlebte ich 3 Bürgermeister, und durfte auch Fraktionsübergreifend viele liebe Menschen kennen und schätzen lernen.

Der jetzige Gemeinderat ist ein Abbild unserer vielfältigen Gesellschaft. So durfte ich auch manch andere Sichtweisen und Überlegungen erleben, dafür möchte ich mich bei allen recht herzlich bedanken.

Corona brachte manche Einschränkungen, mit Abstand halten und Maskenpflicht, leider waren auch die sogenannten  „Nachsitzungen“ bei denen man sich zwanglos über alle Fraktionen hinweg unterhalten konnte, nicht mehr möglich.

Deshalb lade ich Euch heute recht herzlich zu meinem Abschied zu so einer „Nachsitzung“ ein, ich hoffe, dass das in Zukunft wieder möglich wird.

Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, würde ich mir wünschen, dass das Rathaus energetisch saniert wird, als sofortige Maßnahme aber zumindest ein Windfang an der Eingangstür angebracht wird.

Der Pavillon in Malschenberg endlich für die Jugend aufgebaut wird und nicht weiter auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird. 

Bemerkung zum Schluss, es freut mich immer wieder, wenn ich unser Logo anschaue, das wir im Gemeinderat gemeinsam erarbeitet haben.

Bleiben Sie kompromissfähig, hören Sie die Argumente von allen an.

Glück auf für diesen Gemeinderat, Wolfgang Mayer

Andrea Schröder-Ritzrau besucht Wochenmarkt

Am letzten Mittwoch besuchte unsere Landtagskandidatin Andrea Schröder-Ritzrau unseren Wochenmarkt.

Als passionierte Fahrradfahrerin kam sie von Walldorf geradelt und hat sich zusammen mit Christiane Hütt-Berger, der Ortsvereinsvorsitzenden, einen Überblick von dem ansprechenden Angebot auf dem Wochenmarkt machen können.

„So frisch wie hier, kann man die regionalen Produkte nirgends kaufen“, zeigt sich Andrea Schröder-Ritzrau begeistert von dem Marktangebot. „Es ist sehr wichtig, sich gesund zu ernähren. Gleichzeitig wird die Umwelt geschont, denn der lokale Anbau schließt lange Lieferketten aus. Außerdem wird weniger Müll produziert, da fast keine Verpackung aus Plastik oder Folie notwendig ist.“

Auch Christiane Hütt-Berger ist froh, dass die Rauenberger Bevölkerung während der Schließung von Aldi und Rewe sich zumindest einmal wöchentlich mit Käse, Fleisch- und Wurstwaren, Geflügel, Obst, Gemüse, Brot, Fisch, Honig, Feinkost, Antipasti und Pizza versorgen konnten. Der Kaffeewagen hat sich in den sechs Wochen des Probebetriebes als Treffpunkt entwickelt und der Blumenverkauf ist eine ästhetische Bereicherung.

„Die Anbieter haben sich mittlerweile für die Fortführung des Marktes ausgesprochen und so wird es nächste Woche mit dem Frischangebot weitergehen,“ freut sich Christiane Hütt-Berger. Die Bevölkerung hat den Markt gut angenommen und viele Rauenberger wünschen sich einen dauerhaften Markt.

„Es wäre zu begrüßen, wenn es noch weitere Anbieter zukünftig geben würde, denn je mehr Stände es gibt, desto attraktiver ist der Markt.“ Vielleicht können die Winzer, wenn der Herbst jetzt vorbei ist, mit einem kleinen Angebot an Sekt und Wein dazu kommen…..

Hier die wichtigsten Themen, für die sich Andrea Schröder-Ritzrau im Landtag einsetzen will:

Umwelt

Die Forschung am natürlichen Klimawandel und das Studium der Geologie macht mich zur Fachfrau für die Themen Umwelt und Klima. Nicht gegen, sondern mit Friday‘s for Future müssen wir eine ambitionierte Umweltstrategie für unsere Kinder und Kindeskinder schon heute auf das richtige Gleis setzen.

Gleichstellung

Gleichstellung und Respekt können nur dort wachsen, wo wir Menschen auf Augenhöhe begegnen und ihnen Wertschätzung entgegenbringen. Wo wir sie beteiligen.

Bildung

Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Sie sind Teile der Gesellschaft von morgen. Sie sind die Innovation, die Kreativität und die Fürsorge für die Gemeinschaft und es gibt nichts Wichtigeres für Politik, als sich um diese Zukunft zu kümmern.

Arbeit

Eine starke Wirtschaft ist der Motor unserer Region. Es sind die ganz großen Unternehmen, aber auch die Mittelständler und die kleinen Familienbetriebe, die alle Teile dieses Motors sind.

Weitere Infos auf:

https://andrea.schroeder-ritzrau.de/themen/
https://de-de.facebook.com/AndreaSchroederRitzrau