Mit heftiger Kritik begegnen die Jusos Baden-Württemberg und der baden-württembergische Landesverband der Jungen Liberalen den Plänen von Innenminister Heribert Rech (CDU), im Rahmen der geplanten Novelle des Polizeigesetzes die Videoüberwachung flächendeckend auszudehnen und private Überwachungsanlagen für polizeiliche Anliegen zu nutzen.

Insbesondere kritisieren die Jugendorganisationen von SPD und FDP das mit dem geltenden Datenschutzrecht nicht zu vereinbarende Vorgehen von Rech bei der Erstellung des so genannten Videoatlas.

Hierbei wurden über 4.000 private Kameras im ganzen Land registriert. Die Bürgerinnen und Bürger sollen damit zu Erfüllungsgehilfen der Polizei gemacht werden, so der Juso-Landesvorsitzende Roman Götzmann und der Juli-Landesvorsitzende Leif Schubert. Die Gegenforderung von Justizminister Ulrich Goll (FDP), die Videoüberwachung nur für große Menschenansammlungen einzusetzen, zeige eindeutig, dass Rechs Big Brother-Pläne selbst innerhalb der Landesregierung für Unmut sorgen.

Golls Zugeständnisse wären jedoch keine ernsthafte Alternative, sondern vielmehr ein erster Schritt hin zur flächendeckenden Überwachung. Die Behauptung, terroristische Anschläge könnten durch das Aufstellen von Videokameras verhindert werden, sei ein Trugschluss. Paradoxerweise werden der Polizei von der Landesregierung im gleichen Atemzug die notwendigen Mittel und das notwendige Personal verweigert, um die zunehmende Fülle neuer Aufgaben bewältigen zu können, so die Kritik der beiden Jugendorganisationen. Eine drohende Überalterung der Beamtinnen und Beamten würde dabei billigend in Kauf genommen.

In höchstem Maße Besorgnis erregend sind für die Jugendorganisationen auch die Pläne des Innenministers zur präventiven Telefonüberwachung, bei der Telefongespräche ohne konkreten Verdacht abgehört werden könnten. Eine weitere Aushöhlung der Bürgerrechte darf auf keinen Fall als Begleitschaden eines neuen Polizeigesetzes hingenommen werden, so Roman Götzmann und Leif Schubert. Die Landesregierung müsse vielmehr wieder auf den Pfad bürgerrechtlicher Vernunft zurückfinden.