Kritik an Herr Schäuble

Veröffentlicht am 17.09.2007 in Bundespolitik

Johannes Kahr (Sprecher des "Seeheimer Kreises" in der SPD) unterstreicht die Kritik der SPD an der aktuellen politischen Debatte von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Besonders sinnlos sei der Versuch Online-Durchsuchungen zum nationalen Projekt für Sicherheit zu erklären, vor allem da selbst Sicherheitsexperten am Sinn eines "Bundestrojaners" zweifeln.
Kahr antwortete damit in der netzeitung auf neue Aufforderungen aus der CDU die Meinung zum Schäuble-Projekt zu ändern und den "Bundestrojaner" nicht weiter zu verhinden.

 

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