SPD bringt Infektionsschutzgesetz!

Veröffentlicht am 20.11.2020 in Bundespolitik

Seit heute gilt das neue Infektionsschutzgesetz, das die SPD mit auf den Weg gebracht hat. Es soll Prozesse beschleunigen und Maßnahmen gegen die Covid-Pandemie präzisieren, die eine Überforderung des Gesundheitssystems verhindern und die unkontrollierte Ausbreitung des Virus aufhalten. Es soll den Parlamentariern und der Bevölkerung Rechtssicherheit geben, vor allem aber dazu beitragen, Menschenleben zu retten. Darum geht es.

Das Gesetz gibt der Regierung für vier Wochen Handlungsvollmacht für besondere Schutzmaßnahmen. "Das mit dem 'Ermächtigungsgesetz' der Nazis gleichzusetzen ist perfide und unanständig“, so SPD-Kreisvorsitzender in einer ersten Bewertung. Wer nämlich  die Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz als Ermächtigungsgesetz diffamiere, verharmlose nicht nur die Nazi-Diktatur, die im Holocaust endete, sondern liege auch inhaltlich falsch: Das Parlament mache den Landesregierungen mit dem dritten Bevölkerungsschutzgesetz strengere Vorgaben, als dies bislang der Fall war. Auch Sonderbefugnisse für den Bundesgesundheitsminister werde es nicht geben. "Faktisch handelt es sich also eher um ein Begrenzungsgesetz", so Funk.

Ziel der Änderungen am Infektionsschutzgesetz ist vor allem, einen effektiveren Grundrechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger, eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Exekutive und mehr Rechtssicherheit im Corona-Krisenmanagement zu erreichen. Bislang sah das Gesetz eine sehr weite Generalklausel vor. Jetzt wird dagegen der dieser Spielraum deutlich begrenzt und detailliert aufgelistet, unter welchen Voraussetzungen, welche Grundrechte wie lange und zu welchem Zweck im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eingeschränkt werden dürfen.

Dass ein Gemenge aus Corona-Leugnern, “Querdenkern” und Rechtsradikalen – unter Androhung, die Arbeit des Deutschen Bundestages durch Blockade der Zugänge zu verhindern – in Berlin aufmarschiert ist, ist für Funk kein Höhepunkt der Demokratie, sondern ein Tiefpunkt der Instrumentalisierung von Ängsten, Unsicherheit und Skepsis. "Das ist die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie!"

 

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Andrea Schröder-Ritzrau besucht Wochenmarkt

Am letzten Mittwoch besuchte unsere Landtagskandidatin Andrea Schröder-Ritzrau unseren Wochenmarkt.

Als passionierte Fahrradfahrerin kam sie von Walldorf geradelt und hat sich zusammen mit Christiane Hütt-Berger, der Ortsvereinsvorsitzenden, einen Überblick von dem ansprechenden Angebot auf dem Wochenmarkt machen können.

„So frisch wie hier, kann man die regionalen Produkte nirgends kaufen“, zeigt sich Andrea Schröder-Ritzrau begeistert von dem Marktangebot. „Es ist sehr wichtig, sich gesund zu ernähren. Gleichzeitig wird die Umwelt geschont, denn der lokale Anbau schließt lange Lieferketten aus. Außerdem wird weniger Müll produziert, da fast keine Verpackung aus Plastik oder Folie notwendig ist.“

Auch Christiane Hütt-Berger ist froh, dass die Rauenberger Bevölkerung während der Schließung von Aldi und Rewe sich zumindest einmal wöchentlich mit Käse, Fleisch- und Wurstwaren, Geflügel, Obst, Gemüse, Brot, Fisch, Honig, Feinkost, Antipasti und Pizza versorgen konnten. Der Kaffeewagen hat sich in den sechs Wochen des Probebetriebes als Treffpunkt entwickelt und der Blumenverkauf ist eine ästhetische Bereicherung.

„Die Anbieter haben sich mittlerweile für die Fortführung des Marktes ausgesprochen und so wird es nächste Woche mit dem Frischangebot weitergehen,“ freut sich Christiane Hütt-Berger. Die Bevölkerung hat den Markt gut angenommen und viele Rauenberger wünschen sich einen dauerhaften Markt.

„Es wäre zu begrüßen, wenn es noch weitere Anbieter zukünftig geben würde, denn je mehr Stände es gibt, desto attraktiver ist der Markt.“ Vielleicht können die Winzer, wenn der Herbst jetzt vorbei ist, mit einem kleinen Angebot an Sekt und Wein dazu kommen…..

Hier die wichtigsten Themen, für die sich Andrea Schröder-Ritzrau im Landtag einsetzen will:

Umwelt

Die Forschung am natürlichen Klimawandel und das Studium der Geologie macht mich zur Fachfrau für die Themen Umwelt und Klima. Nicht gegen, sondern mit Friday‘s for Future müssen wir eine ambitionierte Umweltstrategie für unsere Kinder und Kindeskinder schon heute auf das richtige Gleis setzen.

Gleichstellung

Gleichstellung und Respekt können nur dort wachsen, wo wir Menschen auf Augenhöhe begegnen und ihnen Wertschätzung entgegenbringen. Wo wir sie beteiligen.

Bildung

Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Sie sind Teile der Gesellschaft von morgen. Sie sind die Innovation, die Kreativität und die Fürsorge für die Gemeinschaft und es gibt nichts Wichtigeres für Politik, als sich um diese Zukunft zu kümmern.

Arbeit

Eine starke Wirtschaft ist der Motor unserer Region. Es sind die ganz großen Unternehmen, aber auch die Mittelständler und die kleinen Familienbetriebe, die alle Teile dieses Motors sind.

Weitere Infos auf:

https://andrea.schroeder-ritzrau.de/themen/
https://de-de.facebook.com/AndreaSchroederRitzrau