SPD fordert milliardenschweren Schutzschirm für die Kommunen in Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 16.05.2020 in Landespolitik

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

Rosemann: „Investitionskraft der Kommunen erhalten“

Ziel des Schutzschirms sei es, die Funktion der kommunalen Infrastruktur zu erhalten, die kommunalen Investitionen nicht zu gefährden und die zu erwartenden massiven Einnahmeausfälle für die Kommunen zumindest abzufedern. „Die Kommunen sind von der Corona-Krise besonders betroffen“, so Martin Rosemann, Vorsitzender der baden-württembergischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion.

„Während ihre Einnahmen wegbrechen, steigen gleichzeitig ihre Ausgaben für Sozialleistungen und den Gesundheitsschutz. Wir müssen dafür sorgen, dass die Kommunen auch weiterhin handlungsfähig sind. Und wir müssen gleichzeitig nach vorne schauen und die Investitionskraft der Kommunen erhalten.”

Stoch: „Rolle der Kommunen wichtiger ist als in anderen Bundesländern“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hob dabei die besondere Notwendigkeit des Schutzschirms in Baden-Württemberg hervor: „Im Südwesten haben unsere Kommunen eine Rolle, die noch deutlich wichtiger ist als in anderen Bundesländern. Öffentliche Hand und öffentliche Fürsorge – das heißt bei uns immer erst einmal: Rathaus!“

Auch in der Coronakrise ruhe ein Löwenanteil der Verantwortung auf Landkreisen, Städten und Gemeinden – und viele gute Lösungen bis hin zur digitalen Ausstattung an den Schulen gingen auf kommunales Engagement zurück. „Dieser Erfolg, dieses Engagement darf die Kommunen nicht in den Ruin treiben“, so Stoch. „Wir machen uns gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag für Hilfen stark, die zu weiten Teilen, aber auch nicht nur vom Land Baden-Württemberg bezahlt werden.“

 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Kandidatinnen / Kandidaten

Der Ortsverein der SPD Rauenberg hat die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2019 nominiert.

Folgende Kandidaten wurden aufgestellt:

Christiane Hütt-Berger,
Elke Greulich
,
Alexander Bluhm,
Bettina Williams,
Edmund Berger,
Maik Bischoff
,
Thomas Hinger,
Birgitta Deckwer
,
Sebastian Kempski,
Heinrich Lehn,
Bernd Paul
,
Wolfgang Mayer,
Renate Hecker,
Thorsten-Kay Schick
,
Anna-Lisa Müller,
Herbert Meckler,
Hermann Sahm

Jürgen Wolf
Elke Uhrig,
Beate Knopf,
Claus Uhrig
 

 

Jahreshaupt-versammlung 2018

Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rauenberg mit 
Malschenberg/Rotenberg & Malsch
 

Die SPD-Ortsvereine Rauenberg und Malsch haben sich zusammengeschlossen, deshalb fand am 16.10.2018 Im Gasthaus „Linde“ in Rauenberg eine gemeinsame Jahreshauptversammlung statt. 
Unter der Leitung von Alexander Lucas, Regionalgeschäftsführer des SPD-Kreisverbandes wurde eine neue Satzung beschlossen und ein gemeinsamer Vorstand gewählt. 
Der Name des gemeinsamen Ortsvereins lautet SPD Ortsverein Stadt Rauenberg mit Malschenberg/Rotenberg & Malsch. Der Sitz ist in Rauenberg. 
Als Vorstand wurden gewählt: 
• Christiane Hütt-Berger, 1. Vorsitzende 
• Renate Hecker und Thorsten-Kay Schick, Stellvertreter 
• Bettina Williams, Kassiererin 
• Alexander Bluhm, Beauftragter für digitale Medien 
• Doris Bock, Lucas Kelm und Christoph Vogel, Beisitzerinnen/Beisitzer 
• Heinz Laier und Elke Uhrig, Revisoren 
Am Ende der Jahreshauptversammlung bedanke sich Christiane Hütt-Berger für die konstruktiven Beiträge und der guten Zusammenarbeit mit den zahlreich erschienenen Mitglieder

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Marktstraße 11
69168 Wiesloch
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Fax +49 (0)6222-9399508
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