Stellungnahme zum geplanten Wohngebiet "Sandäcker"

Veröffentlicht am 23.03.2021 in AG 60plus

Quelle: Jacob Lund - stock.adobe.com

In den letzten zwei Wochen erreichten uns viele Stellungnahmen und Fragen zum geplanten Baugebiet „Sandäcker“.

Wir nehmen alle Äußerungen von Bürgerinnen und Bürger sehr ernst und alle, die uns direkt angeschrieben haben, erhalten ein umfassendes Antwortschreiben. Unsere Entscheidungen basieren immer auf einem Abwägungsprozess, der möglichst alle Interessen gegenüberstellt. In diesem Fall sind die Interessen der Anwohner von Belang, aber auch die des Naturschutzes und der Zukunft der Stadt Rauenberg. Dazu kommen die gesetzlichen, kommunalen und übrigen Rahmenbedingungen, die unsere Entscheidungsspielräume in fast allen Bereichen drastisch einschränken.

1. Bevölkerungsentwicklung in Rauenberg
Erwerbstätige und Familiengründer bilden das Fundament unserer Wirtschaft und des gesellschaftliches/kulturellen Lebens. Sie erarbeiten die finanzielle Grundlage, die auch Rauenberg braucht, um seine Infrastruktur aufrechtzuerhalten, die gesetzlichen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen zu erfüllen. Alle anderen Bevölkerungsgruppen (Kinder, Jugendliche und Senioren) werden durch diesen Beitrag zum Bruttosozialprodukt mitgetragen. Bei keiner Zuwanderung wird die demografische Entwicklung zu dramatischen Verschiebungen führen und drastische Konsequenzen haben. Nur mit einem ungefähren Wanderungssaldo von jährlich 60 Personen können wir diese Entwicklung einigermaßen ausbalancieren. Der daraus berechnende Flächenbedarf liegt bei ca. 23ha bis 2035 (siehe Stadtentwicklungskonzept S.34 ff).

2. Potenziale nutzen
Es müssen alle zur Verfügung stehenden Potenziale genutzt werden. Dazu gehören die Innenentwicklung, die Gebäudepotentialanalyse, die Leerstandsanalyse, Baulückenanalyse und die Außenentwicklung. Rauenberg hat durch die Stadtkernsanierung mit der finanziellen Unterstützung des Landes viel Geld in die Innenentwicklung investiert. Der Erfolg steht und fällt hier mit der Bereitschaft der privaten Eigentümer mitzuwirken. Dazu gehört auch die Eigentümerin des Schlosses. Hier wurden viele Pläne angekündigt, aber wenig Geld abgerufen. Nur die Remise konnte hier nach langen Gesprächen saniert werden. Das Schloss steht unter Denkmalschutz und wird auch vom Winzermuseum und einigen Firmen genutzt. Das Problem der vielen Gebäudeleerstände (Rauenberg 33; Malschenberg 25 und Rotenberg 12) stellt für die SPD-Fraktion ein ganz wichtiges Anliegen dar. Wir haben dazu bereits mehrere Anläufe genommen, die Stadtverwaltung aufzufordern, mit den Eigentümern ins Gespräch zu gehen. Die Verwaltung sieht hier wenig Aussicht auf Erfolg. Da wird die SPD-Fraktion auf jeden Fall „am Ball bleiben“.Die Baulücken in den bereits überplanten Baugebieten können nicht einfach geschlossen werden. Eine nachträgliche Bauverpflichtung für Bebauungspläne ist vom Gesetzgeber ausgeschlossen. Bauverpflichtungen sind leider nur in zukünftigen Baugebieten umsetzbar. Im zuletzt erschlossenen Baugebiet „Märzwiesen“ war dies nicht nötig, da das Gebiet innerhalb kürzester Zeit fast komplett bebaut war. Leider „horten“ die Rauenberger gerne Grund und Boden und für Enteignungen hat der Gesetzgeber hohe Hürden gesetzt. Die Stadt Rauenberg hat fast keine eigenen Grundstücke mehr, um Wohnbedarfe zu decken. Ausweisung von Baugebieten setzt langfristige Planungen voraus, die im Flächennutzungsplan (FNP) und der darüberliegenden Regionalplanung abgebildet werden. Die Planungsräume bewegen sich hier im 10 bis 15 Jahresrhythmus und können von der Kommune nicht beschleunigt werden.

3. Außenentwicklung
Die Stadt Rauenberg ist durch ein hohes Maß an Landschaft- und Naturschutzgebieten (ca. 60% der Gemarkungsfläche) eine begehrte Wohngemeinde. Wir sind von Natur (dazu gehören auch die von Europa ausgewiesenen Flora-Fauna-Habitat Gebiete) umgeben und unsere Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnflächen ist im FNP sehr begrenzt. In Rauenberg sind dies nur noch 4 kleinere Gebiete, die alle in der Abrundung der Bebauungsgrenze liegen und damit auch alle direkt an schützenswerte Gebiete angrenzen. Der Gemeinderat hat sich als Erstes für die Umsetzung des größten Gebietes Sandäcker entschieden, das schon seit über 30 Jahren im FNP enthalten ist. Damals wurden noch keine Umweltverträglichkeitsprüfungen gefordert; diese erfolgen jetzt aber sehr umfassend. Mittlerweile haben sich bei der Stadtverwaltung über 200 Interessenten gemeldet. Der Bedarf an Grundstücken ist in Rauenberg riesig. Alle Gebiete stellen die Planer vor Herausforderungen; so wirft das Gebiet „Frauenwiesen“ mit seiner Nähe zur Autobahn,  Kreisstraße, Gewerbegebiet Langwiesen und dem Sportplatz z. B. Fragen der Lärmbelästigungen auf.
 

4. Entwurfsplanung „Sandäcker“

a) Kaltluftschneise
Dies muss intensiv geprüft werden, inwieweit die Kaltluftschneise durch die Bebauung tangiert und eventuell erschwert wird. Auch im Gebiet „Märzwiesen“ haben wir uns mit diesem Thema bereits beschäftigt.

b) Naturschutz/Biotopausweisung
Hier wurde bereits ein artenschutzrechtliches Gutachten gemacht und vorgestellt. Der umfangreiche Maßnahmenkatalog wird uns im Laufe des Verfahrens noch lange begleiten. Die Umsetzung muss erfolgen ohne „wenn und aber.“ Die untere Naturschutzbehörde ist seit vielen Jahren ein sehr strenger „Taktgeber“. Das bestehende Biotop wird neu kartiert und bewertet.

c) Größe der Grundstücke / Bebaubarkeit
Richtig ist aus unserer Sicht, die Anzahl der Wohnungen pro Gebäude auf 2 in größten Teilen des Gebietes zu beschränken. Die überwiegende Zahl soll mit Einzel- oder Doppelhäusern bebaut werden. Es sollten aber auch neue Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser möglich sein. Dazu wäre es notwendig ein kleines Gebiet (vielleicht im Süden) für mehrgeschossige Gebäude vorzusehen. Insgesamt werden die Grundstücke mit 450 bis 500qm sehr hochpreisig ausfallen. Hier sollten auch kleinere Grundstücke und mehr Möglichkeiten für Doppelhäuser entstehen. Auch ist uns bewusst, dass durch diese Änderungen noch mehr Bewohner in dieses Gebiet einziehen werden.

d) Verkehrliche Anbindung
Zunächst sollte eine Verkehrsuntersuchung erfolgen. Dabei sehen wir die Anbindung nur durch die Zeppelin-Menges-Straße kritisch. Die Bahnhofstraße ist bereits durch die dichte Bebauung im Weiherhäusel und den hochfrequentierten Radweg stark belastet. Wir schlagen eine Einbahnstraßenregelung für Autos vor, Einfahrt in Zeppelin-Menges-Straße und Ausfahrt in die Weinstraße. Radfahrer erhalten einen eigenen Parkplatz und können in beide Richtungen fahren. Zugegebener Maßen kommen wir mit der Verkehrsbelastung in Rauenberg an eine gefährliche Grenze. Allerdings nutzen viele Menschen den öffentlichen Parkraum als ihr persönliches Eigentum und sehen keine Notwendigkeit ihr Auto auf eigene Stellplätze zu stellen. Dieses Problem haben alle Städte und Gemeinden. Je enger die Bebauung, desto kritischer ist die Situation. Die Ausweitung des ÖPNV ist eine Möglichkeit; kostet aber auch wieder Geld. Wir gestehen, dass wir hier auch kein „Allheilmittel“ sehen und sind für Vorschläge offen.

d) Entwässerungskonzept
Hier werden Fachplanungen in Auftrag gegeben werden. Dies kann kein Gemeinderat - in der Tiefe wie notwendig-  beurteilen. Wir stehen mit dieser Entwurfsplanung erst am Anfang eines langen Planungsprozesses. Wir hoffen weiterhin auf Ihre Anregungen seitens der Bürgerschaft

Christiane Hütt-Berger
SPD-Fraktionsvorsitzende

 

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