Die SPD bleibt auch weiterhin bei der Ablehnung des Vorschlags von Jürgen Rüttgers:

• Der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen fordert zusammen mit der Saar-CDU, die "Hartz IV"-Reform "generell" zu überholen. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) soll wieder stärker an die Dauer der Beitragszahlung gekoppelt werden. Wer 15 Jahre Beiträge gezahlt hat, soll 15 statt 12 Monate ALG I beziehen.

• Dieser Vorschlag zielt zwar auf ein schärferes soziales Profil der CDU ab, stellt aber in Wirklichkeit eine sehr unfaire und unsoziale Verschärfung des Ost-West-Konfliktes dar. Denn Ostdeutsche konnten erst nach der staatlichen Wiedervereinigung in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Die geplante Regelung, ab 25 Beitragsjahren die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf 18 Monate und ab 40 Beitragsjahren auf 24 Monate zu verlängern, würde ostdeutsche Arbeitslose ausgrenzen. Desweiteren entstünden dadurch vor allem jugendlichen Arbeitslosen extreme Nachteile, die ebenfalls noch nicht in die Versicherung einbezahlen konnten.

• Trotzdem wurde der Antrag heute auf dem CDU Parteitag in Dresden angenommen.

Wir unterstützen jeglichen Widerstand gegen diesen Vorschlag!