Volksbegehren für gebührenfreie Kitas: 10 000 Unterschriften erreicht – Zulassungsantrag wird eingereicht

Veröffentlicht am 02.02.2019 in Ankündigungen

Stoch: „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht“

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

„Das ist eine unglaubliche Resonanz“, so Stoch. „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht.“ Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten.„Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase.“

Binder: „Voll im Zeitplan“

Wie Generalsekretär Sascha Binder mitteilte, liege die SPD damit voll in ihrem selbst gesteckten Zeitplan, die Marke von 10 000 Unterschriften bis zum Monatswechsel erreicht zu haben. Nun könne der Antrag auf Zulassung des Volksbegeh­rens wie geplant beim Innenministerium eingereicht werden.

Binder erklärte, die SPD habe Innenminister Thomas Strobl bereits angeschrieben, die Unterschriften persönlich in Empfang zu nehmen – und zwar am Dienstag, 12. Februar, also an einem üblichen Sitzungstag in der landespolitischen Woche. „Wir gehen davon aus, dass Herr Strobl den ersten Antrag auf ein Volksbegehren nach der Änderung der Landesverfassung persönlich entgegennimmt“, so der Generalsekretär.

Startschuss für zweite Phase Anfang April

Nach der rechtlichen Prüfung des Antrags durch das Innenministerium bis Anfang März und der sich anschließenden vierwöchigen Stillhaltephase werde die SPD nach Angaben Binders Anfang April die nächste Stufe für das Volksbegehren zünden.

Denn nach dem ersten Schritt sind laut Volksabstimmungsgesetz sechs Monate Zeit, um Unterschriften für das Begehren zu sammeln. Dazu sind ein Zehntel der Wahlberechtigten im Land notwendig, das bedeutet circa 770.000 Menschen.

Ist das Volksbegehren bis im September erfolgreich, wird der betreffende Gesetzentwurf im Oktober dem Landtag vorgelegt. Verweigert die Parlamentsmehrheit die Zustimmung, findet über den Gesetzentwurf eine Volksabstimmung statt.

 

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Andrea Schröder-Ritzrau besucht Wochenmarkt

Am letzten Mittwoch besuchte unsere Landtagskandidatin Andrea Schröder-Ritzrau unseren Wochenmarkt.

Als passionierte Fahrradfahrerin kam sie von Walldorf geradelt und hat sich zusammen mit Christiane Hütt-Berger, der Ortsvereinsvorsitzenden, einen Überblick von dem ansprechenden Angebot auf dem Wochenmarkt machen können.

„So frisch wie hier, kann man die regionalen Produkte nirgends kaufen“, zeigt sich Andrea Schröder-Ritzrau begeistert von dem Marktangebot. „Es ist sehr wichtig, sich gesund zu ernähren. Gleichzeitig wird die Umwelt geschont, denn der lokale Anbau schließt lange Lieferketten aus. Außerdem wird weniger Müll produziert, da fast keine Verpackung aus Plastik oder Folie notwendig ist.“

Auch Christiane Hütt-Berger ist froh, dass die Rauenberger Bevölkerung während der Schließung von Aldi und Rewe sich zumindest einmal wöchentlich mit Käse, Fleisch- und Wurstwaren, Geflügel, Obst, Gemüse, Brot, Fisch, Honig, Feinkost, Antipasti und Pizza versorgen konnten. Der Kaffeewagen hat sich in den sechs Wochen des Probebetriebes als Treffpunkt entwickelt und der Blumenverkauf ist eine ästhetische Bereicherung.

„Die Anbieter haben sich mittlerweile für die Fortführung des Marktes ausgesprochen und so wird es nächste Woche mit dem Frischangebot weitergehen,“ freut sich Christiane Hütt-Berger. Die Bevölkerung hat den Markt gut angenommen und viele Rauenberger wünschen sich einen dauerhaften Markt.

„Es wäre zu begrüßen, wenn es noch weitere Anbieter zukünftig geben würde, denn je mehr Stände es gibt, desto attraktiver ist der Markt.“ Vielleicht können die Winzer, wenn der Herbst jetzt vorbei ist, mit einem kleinen Angebot an Sekt und Wein dazu kommen…..

Hier die wichtigsten Themen, für die sich Andrea Schröder-Ritzrau im Landtag einsetzen will:

Umwelt

Die Forschung am natürlichen Klimawandel und das Studium der Geologie macht mich zur Fachfrau für die Themen Umwelt und Klima. Nicht gegen, sondern mit Friday‘s for Future müssen wir eine ambitionierte Umweltstrategie für unsere Kinder und Kindeskinder schon heute auf das richtige Gleis setzen.

Gleichstellung

Gleichstellung und Respekt können nur dort wachsen, wo wir Menschen auf Augenhöhe begegnen und ihnen Wertschätzung entgegenbringen. Wo wir sie beteiligen.

Bildung

Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Sie sind Teile der Gesellschaft von morgen. Sie sind die Innovation, die Kreativität und die Fürsorge für die Gemeinschaft und es gibt nichts Wichtigeres für Politik, als sich um diese Zukunft zu kümmern.

Arbeit

Eine starke Wirtschaft ist der Motor unserer Region. Es sind die ganz großen Unternehmen, aber auch die Mittelständler und die kleinen Familienbetriebe, die alle Teile dieses Motors sind.

Weitere Infos auf:

https://andrea.schroeder-ritzrau.de/themen/
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