29.02.2024 in Kreistagsfraktion

Bilanz 2019-2023 der SPD Kreistagsfraktion Rhein-Neckar

Leider ist die SPD im Kreistag nach der Kommunalwahl 2019 nur noch 4.stärkste Fraktion (1 Sitz weniger als die FW). So sind wir bei Anträgen und Initiativen immer auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen, was dann in der Außendarstellung durch die öffentliche Presse selten als SPD-Initiative kommuniziert wird.

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07.04.2022 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion zu Gesprächen in der Johann-Philipp-Bronner-Schule

Das Zentrum beruflicher Schulen Wiesloch besteht aus drei Schulen, die Hubert-Sternberg-Schule, die Louise-Otto-Peters-Schule und die Johann-Philipp-Bronner Schule. Letztere hat eine Delegation der SPD-Kreistagsfraktion vor kurzem besucht, um sich über die Situation der Schule vor Ort zu informieren.

Die Johann-Philipp-Bronner Schule mit Wirtschaftsgymnasium und kaufmännischen Berufsschulen (www.bronner-schule.de) hat von allen drei Schulen den größten Anteil von GanztagesschülerInnen und entgegen dem allgemeinen Trend steigende Schülerzahlen (derzeit 800).

Die stellv. Sprecherin der SPD-Fraktion im Schulausschuss, Monika Maier-Kuhn aus Schwetzingen, bedankte sich für die Einladung und die Möglichkeit an der Schule im Anschluss an das Gespräch auch die interne Fraktionssitzung durchführen zu können.

Die Schulleiterin Frau Susanne Zimmermann und der stellv. Schulleiter Herr Michael Ries sowie der Schulbeauftragte für Presse- & Öffentlichkeitsarbeit und interne & externe Kommunikation Benjamin Starke gaben umfangreiche Einblicke in die Themenbereiche Schulentwicklung und Leitbild, Lehrerversorgung, Infrastruktur 
und Sanierungssituation der Schule.

Die Anwesenden konnten sich im Anschluss bei einer ausgedehnten Führung ein detailliertes Bild von dieser modernen, innovativen Schule machen. 

„Wir nehmen einige Punkte insbesondere zur Raumsituation, die wir heute angesprochen haben, mit in die Ausschüsse des Kreistags“,

so Dr. Brigitta Martens-Aly Fraktionssprecherin im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft.

Außerdem sei auch auf die 100 Jahr Feier der Schule hingewiesen, die am 14. Mai ab 15:00 stattfindet.

„Die herzliche Einladung nehmen wir sehr gerne mit in unsere Gemeinden," so Christiane Hütt-Berger, Kreisrätin für Rauenberg und Dielheim, die auch zum engen Einzugsgebiet der Schule gehören.

Zum Schluss bedankte sich Dr. Ralf Göck im Namen der ganzen Fraktion für das sehr informative Gespräch und versprach in Kontakt zu bleiben. 
 

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07.12.2021 in Kreistagsfraktion

Kreistagsfraktion kämpft für die Finanzen seiner Kommunen

Kreisrätin Christiane Hütt-Berger berichtet aus dem Kreistag, dass es im Moment um die Höhe der Kreisumlage für 2022 gehe:

"Es würde unseren Kommunen im Umkreis schon guttun, wenn sie mehr Geld zur Verfügung hätten, wie das die SPD fordert“,

betont Hütt-Berger.

„Zumal es bei unserem Senkungsantrag lediglich um die in den letzten Tagen neu bekanntgewordenen Zuwächse geht, und der vom Landrat eingebrachte und auskömmlich finanzierte Haushalt gar nicht betroffen wäre“.

In diesen schweren Zeiten viele Millionen beim Kreis anzusparen, für die Jahr für Jahr Hunderttausende Euro Strafzins zu bezahlen wären, hält die SPD-Fraktion nicht für wirtschaftlich.

Die Finanzen des Kreises entwickeln sich deutlich besser, als bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfes im September abzusehen war. Bereits jetzt geht die Verwaltung von 8 Millionen höhere Liquidität aus und durch die höhere Steuerschätzung im November kommen weitere 6 Millionen dazu. 

Demgegenüber geht es vielen Kreisgemeinden deutlich schlechter. Der Kreis hat nach dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes bei der Festlegung der Kreisumlage die Leistungsfähigkeit der Gemeinden einzubeziehen und muss eine Abwägung vornehmen, ob es in dieser Lage überhaupt möglich ist, bei den Gemeinden in absoluten Zahlen mehr Geld einzusammeln als im Jahr zuvor.

Bei einem Hebesatz von 24,5 Prozentpunkten im Jahr 2022 – so wie ihn die Verwaltung jetzt vorsieht - müsste Dielheim ca. 76.000 Euro; Mühlhausen ca. 121.000 Euro und Rauenberg ca. 84.000 Euro mehr an den Kreis bezahlen als 2021. Wenn die Kreisumlage auf 23,5 Prozent gesenkt werden würde, könnte Dielheim mit ca. 57.000 Euro, Mühlhausen mit ca. 6000 Euro und Rauenberg mit ca. 38.000 Euro entlastet werden.

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