Nachrichten zum Thema Landespolitik

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01.12.2025 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Abbau von Pflegerechten stoppen!

 

Keine Schwächung der Schwächsten! Wir stehen fest an der Seite von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung und kämpfen gegen das geplante Gesetz der grün-schwarzen Landesregierung!

Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus sollen Rechte beschnitten und der staatliche Schutz abgebaut werden. Das ist ein drohender sozialpolitischer Dammbruch – ausgelöst ausgerechnet durch den grünen Sozialminister!

 

31.01.2025 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Binder: „In diesen Zeiten braucht es Haltung und kein Wegducken“

 
Oberkörperaufnahme von Sascha Binder, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, auf einer Bühne sprechend. Am Rednerpult weiß auf rot das Logo der SPD Baden-Württemberg. Ebenfalls weiß auf rot ist das Logo auch im Hintergrund zu sehen.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder mahnt CDU-Landeschef Hagel, Stellung zum Verhalten der CDU im Bundestag zu beziehen:

„Manuel Hagel schweigt, wenn es ernst wird. Warum duckt sich der CDU-Landeschef weg? Selbst die Kirchen und Ex-Kanzlerin Merkel haben Merz‘ Vorgehen und die Union scharf kritisiert. Ein Holocaust-Überlebender hat inzwischen sein Bundesverdienstkreuz abgegeben. Und der CDU-Landeschef schweigt weiter.

In diesen Zeiten braucht es Haltung und kein Wegducken. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg erwarten zurecht, dass die CDU im Land Stellung bezieht.“

 

21.01.2025 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Botschaft der Woche: Aus Respekt für unsere Polizistinnen und Polizisten

 
Rückansicht einer Polizistin im öffentlichen Raum. Links: weiße Pfeile. Darunter: "Aus Respekt für unsere Polizistinnen und Polizisten. Erhöhung der Zulage an Sonn- und Feiertagen auf mindestens 6 € pro Stunde!" Oben rechts: SPD Baden-Württember

Polizistinnen und Polizisten gehören zu den Leistungsträger:innen in unserer Gesellschaft. Sie sorgen tagtäglich für unsere Sicherheit -  auch dann, wenn viele andere Menschen Freizeit haben, im Urlaub sind oder schlafen. Sie halten unser Land am Laufen und verdienen deshalb mehr.

 

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