SPD Rauenberg

PRESSEMITTEILUNG 19. Juli 2018

Landesweit einmalige Förderung für die Kindertagespflege im Rhein-Neckar-Kreis

Der Rhein-Neckar-Kreis fördert nach einem einstimmigen Beschluss auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD die Kindertagespflege deutlich besser als bisher: rückwirkend zum 1. Juli erhalten die Tagesmütter einen Euro pro Stunde mehr und ab 1. Januar einen weiteren Euro mehr für jede Betreuungsstunde in der „organisierten“ Tagespflege. Einen zusätzlichen Euro gibt es zu Zeiten, in denen Kindertageseinrichtungen üblicherweise geschlossen sind, also früh morgens, spät abends und am Wochenende. Am letzten Dienstag stimmten alle Fraktionen für diese von CDU und SPD im Kreistag beantragte Besserstellung, die den Kreis pro Jahr 1,8 Millionen Euro kostet und landesweit einmalig ist.

Die Tagesmütter werden nun von der Kreisverwaltung über die neuen Beträge informiert. Durch die Besserstellung der Tagesmütter erhoffen sich die Initiatoren Dr. Ralf Göck von der SPD sowie Bruno Sauerzapf und Michael Till von der CDU zum einen, dass mehr Plätze geschaffen werden und zum anderen, dass die Zusatzbeiträge für die Eltern geringer werden. Ende 2019 werden die Wirkungen der jetzt verabschiedeten Regelungen überprüft und eventuell nachjustiert.

Sachkundig führte Kreisbrandmeister Udo Dentz die SPD Kreistagsfraktion Rhein-Neckar vor ihrer turnusmäßigen Sitzung am letzten Freitag durch die Integrierte Leitstelle in Ladenburg. Der vor längerem vereinbarte Termin erhielt aktuelle Relevanz und so waren die Fragen der Kreisräte vielfältig. Die Anzahl der Disponenten samt ihre mit jeweils mehreren Großbildschirmen ausgestatteten Arbeitsplätze beeindruckte, „und wenn deren Ausbildung stimmt, dürfen wir uns sicher fühlen“, fasste Sicherheits-Fachfrau Monika Maier-Kuhn zusammen. Dies bestätigte Udo Dentz, nicht ohne hinzuzufügen, dass „alles komplizierter“ geworden sei und die Ausbildung länger dauere. „Wir haben uns von der Qualität der Arbeit hier überzeugt, die überdies seit einigen Jahren in einem andauernden Qualitätsverbesserungszyklus arbeitet“, dankte Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck nach der anderthalbstündigen Führung.

In der folgenden Fraktionssitzung gab es sehr positive Rückmeldungen über den Antrag zur Verbesserung der Situation der Tagesmütter, die derzeit von den Eltern und den Gemeinden mit Zusatzbeiträgen unterstützt werden, obwohl die Kindertagespflege Sache des Kreises sei. Der Antrag führe zwar zu Mehrausgaben für den Kreis, so Ralf Göck, die aber vom Land bezuschusst werden, während dies bei Extra-Beiträgen von Eltern oder Gemeinden nicht der Fall sei.

Auch die Erweiterung des Ziel-Radwegenetzes um Radwege entlang der L597 und der L630 fand den Beifall der Fraktion. Schließlich befasste man sich auf Anregung des Sinsheimer Kreisrats Helmut Göschel mit den Heimattagen, die 2020 im Kraichgau stattfinden sollen. Seiner Anregung, dass der Rhein-Neckar-Kreis mit einem festen Einmal-Betrag als Sponsor der Heimattage auftreten könne, erteilte die Fraktion Zustimmung. „Der Kreis fühlt sich mit den Standorten der AVR, der Klinik, des Stifts und der Berufsschulen sehr wohl in Sinsheim“, fasste Ralf Göck die positive Stimmung für Sinsheim zusammen.

Tagesmütter warten seit 2012, Eltern und Gemeinden zahlen bisher drauf

Für „sehr gut“ hält die SPD Kreistagsfraktion Rhein-Neckar die Nachrichten, dass die Anzahl der Neugeborenen in 2017 erneut gestiegen ist und dass die Zahl der Arbeitslosen weiterhin sinkt. Dies bedeutet aus Sicht der Sozialdemokraten, dass der mit einer hohen Kreisumlage gut finanzierte Landkreis nun deutlicher seine Rolle in der Kinderbetreuung und bei der Bekämpfung der immer noch hohen Langzeitarbeitslosigkeit wahrnehmen muss.

„Wir sind hier auf einem guten Weg“, wies SPD Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck auf seine Bemühungen hin, in Gesprächen mit dem Landrat, Bürgermeistern und Kreisräten einerseits und dem Kultusministerium andererseits endlich den seit 2012 gültigen Stundensatz für Tagesmütter anzuheben: „Wenn in den nächsten Monaten die im letzten Jahr geborenen Kleinkinder betreut werden sollen, sind wir auch auf die Tagesmütter und die institutionellen Angebote in diesem Bereich angewiesen.“ In einem noch nicht behandelten Kreistags-Antrag vom Januar hatte Göck als ersten Schritt die Erhöhung um einen Euro von 5,50 auf 6,50 Euro gefordert und war damit „im Prinzip“ auf Zustimmung gestoßen. Die Landesregierung hatte in einem ebenfalls nicht ablehnenden Schreiben auf die Rolle der Landkreise hingewiesen, „und nun gilt es einen Knopf dran zu machen“, so Göck, nachdem auch die CDU Landtagsfraktion in dieser Sache aktiv geworden sei. Göck begrüßt den Vorschlag aus Stuttgart, rückwirkend vom 1. Januar 2018 die Erhöhung in Kraft zu setzen: „Natürlich würden wir uns freuen, wenn das Land auch für diese dann deutlich erhöhten Ausgaben der Kreise die vereinbarten 68 Prozent Zuschuss auszahlt“. Da die CDU an der Regierung beteiligt sei, müsste das eigentlich kurzfristig möglich sein, sozusagen als „Zeichen guten Willens“ für einen „Pakt für frühkindliche Bildung und Betreuung“ mit den Kommunen, der derzeit verhandelt wird. Aktuell sei es nämlich so, dass über zusätzliche, freiwillige Stundenzuschüsse der Gemeinden und Extra-Beiträge der Eltern die Betreuung bei Tagesmüttern häufig erst möglich werde. Daher könne die Steigerung um einen Euro auch nur ein erster Schritt sein.

In Sachen „Sozialer Arbeitsmarkt“ tue sich ebenfalls etwas, so Göck, der an die gemeinsame Initiative zu dieser Frage mit der CDU Kreistagsfraktion vor drei Jahren erinnert: „Jetzt haben CDU und SPD in Berlin reagiert und erkannt, dass Beschäftigung immer besser ist als die Auszahlung von Unterstützungsleistungen.“ Da es inzwischen auch schon für einfache Tätigkeiten Arbeitskräftemangel gebe, sei diese auf bis zu fünf Jahren angelegte „soziale Beschäftigung“ für so manchen Betroffenen eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Hier seien der Kreis und seine Gemeinden dann auch „natürliche“ Partner des Jobcenters, denn von den Straßenmeistereien bis hin zu den Bauhöfen, von den „Tafeln“ bis hin zu Gastronomie und Pflege oder von Hausmeister bis hin zu Ordnungsdiensten gebe es genug rentable Aufgaben, die dazu beitragen könnten, „die Lebensqualität in unserer schönen Region Rhein-Neckar weiter zu steigern“, wie Göck betont.

Girls‘ Day 2018 - Einen Tag als Politikerin im Bundestag

Lars Castellucci ruft interessierte Mädchen zu Bewerbung auf

Am 26. April 2018 findet der bundesweite Girls‘ Day statt. Einen Tag lang ermöglichen Unternehmen und Organisationen in ganz Deutschland Mädchen Einblicke in spannende Berufe. Die SPD-Bundestagsfraktion beteiligt sich ebenfalls an diesem Tag: „Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen. Der Girls‘ Day ist ein wichtiger Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen im Arbeitsleben“, meint Lars Castellucci, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rhein-Neckar.

Auch Castellucci bietet einem Mädchen zwischen 16 und 18 Jahren aus seinem Wahlkreis an, ihn am 26. April einen Tag lang in Berlin zu begleiten und ihm über die Schulter zu schauen. Darüber hinaus organisiert die SPD-Bundestagsfraktion spannende Führungen durch den Reichstag, den Besuch einer Plenardebatte und ein Planspiel. Die Kosten für An- und Abreise sowie Verpflegung und Unterkunft werden übernommen.

Interessierte Mädchen können sich mit einem kurzen Motivationsschreiben, Lebenslauf und ihren Kontaktdaten bis zum 18. März 2018 im Wahlkreisbüro von Lars Castellucci (Marktstr. 11, 69168 Wiesloch, Tel.: 06222-9399506, E-Mail: wahlkreis@lars-castellucci.de) für den Girls‘ Day bewerben.

Nach Anhörung und Gesprächen mit beiden Kandidaten für das Amt des Landrats im Rhein-Neckar-Kreis, Landrat Stefan Dallinger und Kreisrat Wilfried Weisbrod, hat sich die SPD Kreistagsfraktion einmütig für die Unterstützung des bisherigen Landrats, Stefan Dallinger (CDU), entschieden. „Seine von Detailkenntnis geprägten, machbaren Lösungsstrategien für die jetzt schon absehbaren Herausforderungen der nächsten acht Jahre, das hat die Fraktion überzeugt“, faßt Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck (Brühl) zusammen. Dallinger will wie die SPD den Wandel zum Mobilitätsplan beim Nahverkehr, was auch die Unterstützung der Gemeinden einschießt, die ein Sozialticket anbieten. Er möchte auch als Moderator  und über die Metropolregion die Gemeinden beim Sozialen Wohnungsbau unterstützen und einen Neustart in Sachen Klimaschutz mit neuen Zielen sowie die Verstetigung der „Sozialen Agenda“ – alles Vorstellungen, die auch für die SPD Kreistagsfraktion ganz wichtig sind. Und nicht zuletzt soll auch das positive, von Offenheit geprägte Arbeitsklima mit allen Fraktionen fortgesetzt werden, wünschen sich auch die Sozialdemokraten. Insofern werde man auch künftig gerne den Landrat und seine Verwaltung kritisch-konstruktiv begleiten.

Die aktuellen Diskussionen um Feinstaub und Stickoxidbelastung machen es überdeutlich: Der Straßenverkehr bringt trotz vielerlei Maßnahmen eher mehr anstatt weniger Umwelt- und Klimabelastung mit sich. "Umsteuern" sei gerade jetzt angesagt, setzten viele Kreisräte, gerade auch in der SPD Fraktion, auf den Nahverkehrsplan Rhein-Neckar, der nur alle paar Jahre neu aufgestellt wird, und in der Folge dann umgesetzt werden soll. "Vom vorliegenden Entwurf sind wir aber noch nicht überzeugt", so Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck (Brühl), der in der jetzt zu Ende gehenden zweiten Beteiligungsrunde zusammen mit der Umwelt-Expertin seiner Fraktion, Dr. Brigitta Martens-Aly (Wiesloch), eine weitere Stellungnahme einreichte, mit der das "umsteuern" noch deutlicher herausgearbeitet werden soll. "Mehr Werbung für unseren vorhandenen, recht gut ausgebauten ÖPNV" wird darin ebenso als Ziel angeregt wie die bessere Verknüpfung des Radverkehrs und alternativer Beförderungsmodelle wie Bürgerbusse und Ruftaxis damit, "denn es ist auch nicht gut, wenn große, leere Busse durch die Landschaft fahren". Auch das Car Sharing komme zwar in dem Nahverkehrsplan vor, aber eher als mögliches denn als notwendiges Mittel, obwohl es auch für den ländlichen Raum gute Chancen bietet, "individuelle Autokilometer" einzusparen. Auch Manfred Zuber (Walldorf), Sprecher des Arbeitskreises Umwelt und Technik der Fraktion, meint: "Wer den aktuellen Entwurf zum Nahverkehrsplan mit der Erwartung liest, der Plan würde zu einem Mobilitätsplan weiter entwickelt, wird enttäuscht.“

Insgesamt geht es Christiane Hütt-Berger (Rauenberg) und der gesamten SPD Kreistagsfraktion um mehr Entschlossenheit für einen besseren Nahverkehr, "denn jeder eingesparte Kilometer Autoverkehr entlastet die Umwelt und das Klima". Konkret bedeutet das, dass der Anteil des ÖPNV an den zurückgelegten Wegen im Rhein-Neckar-Kreis erhöht werden muss. Hier werde in dem Gültigkeitszeitraum des Nahverkehrsplanes auch die Digitalisierung eine große Rolle spielen, um Fahrleistungen zu bündeln. Und deswegen bleibe man auch dabei, dass das Sozialticket, also die verbilligte Nutzung des ÖPNV für Geringverdiener, einen entlastenden Effekt habe. Auch hier sollte ein Bekenntnis im Nahverkehrsplan stehen, dass dies förderungswürdig sei, um mehr Menschen weg vom Individualverkehr zu bringen, egal ob am Ende die Gemeinden, der Kreis oder das Land hier in die Umsetzung gehen.

SPD-Veranstaltung in Rauenberg zum Thema „Was wird mit mir im Alter?“
Rauenberg. (BeSt) Der SPD-Ortsverein hatte in Zusammenarbeit mit der SPD-Gruppe des Gemeindeverwaltungsverbands Rauenberg ins Alte Kino zum Gesprächsabend eingeladen. In der Reihe „Was Menschen bewegt …“ nahm die Zusammenkunft in Rauenberg die Frage „Was wird mit mir im Alter?“ in den Blick. Holger Schröder, Vorsitzender des Ortsverbandes Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach, war es wichtig, dass die SPD Themen aufgreift, welche die Menschen beschäftigen. Dabei gelte im sozialen Bereich, was Martin Schulz auf dem Parteitag am 25. Juni sagte: „Die Würde des Menschen muss im Fortschritt verwirklicht werden.“
Die Projektbetreuerin für „Altersarmut, Gewalt im Alter und in Würde altern“ (Alwine) der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Rhein-Neckar, Bettina Latsch, berichtete von den Angeboten der Awo für Senioren im Rhein-Neckar-Kreis. Neben Sprechstunden, Beratungen und Informationsvorträgen bietet die Awo auch Ü 60-Partys und Senioren-Kino-Veranstaltungen an. Dabei steht neben dem Lesen und Ausfüllen von Bescheiden meist die Begleitung bei Behördengängen. Seit 2009 ermöglicht die Stiftungsinitiative „Alwine“ als Fonds der Freudenberg-Stiftung mit Stifterin Martina Schildhauer die Mitfinanzierung des Eigenanteils an Hausnotrufen. Zukünftig wolle „Alwine“ bereits bei 20- bis 35- Jährigen ansetzen, um ihnen einen besseren Start ins Berufsleben zu ermöglichen und damit langfristig Altersarmut vorzubeugen.

Bettina Latsch zeigt sich allerdings überzeugt, dass der deutsche Sozialstaat eine Vielzahl von Möglichkeiten bereithalte, um Altersarmut vorzubeugen, insbesondere der Rhein-Neckar-Kreis sei mit einer Vielzahl von Diensten und Anlaufstellen ausgestattet. Allerdings sei die Schamgrenze bei den Betroffenen enorm hoch: „Den Schritt hin zu einer Anlaufstelle muss jeder selbst machen. Dann gibt es ganz viele Möglichkeiten von staatlicher Seite.“ Dabei ließ sie die Einwände der Entmündigung nicht gelten. Bei allen sozialen Hilfen für Senioren gelte der Maßstab, dass die Senioren so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden bleiben sollten und ambulant betreut werden. „Es kommt nicht zu einer
Fremdbestimmung durch andere“, versicherte Bettina Latsch. Kreis- und Stadträtin Christiane Hütt-Berger zeigte sich dankbar für die Arbeit der Awo, die in enger Verbindung mit dem Sozialamt des Rhein-Neckar-Kreises soziale Verantwortung trage. Der Kreis zeichne sich verantwortlich für die Qualitätssicherung der Altenheime, den Aufbau von ambulanten
Tagespflegeeinrichtungen, die beiden Pflegestützpunkte in Walldorf und Weinheim, die Beratungsstellen Pflege, Alter und Versorgung sowie die Versorgungszentren für Senioren. Hinzu komme der neu eingerichtete Kreis-Seniorenrat, der gerade einen Senioren-Wegweiser mit zahlreichen Angeboten zusammengestellt habe.
In Rauenberg könne man stolz auf eine hervorragende Seniorenarbeit sein, so Hütt-Berger. An der Spitze stehen nach ihren Worten der Seniorenbeauftragte Dieter Fendesack mit seinem Team und das Pflegeheim Haus Melchior. Das betreute Wohnen soll erweitert werden, hierzu befände sich der
Gemeinderat gerade in ersten Gesprächen.
In der folgenden offenen Diskussion zeigten sich aber noch weitere Sozialprobleme wie der zu geringe soziale und finanzierbare Wohnraum im Rhein-Neckar-Kreis sowie die mangelnde Anerkennung der
Kindererziehung durch die Rentenkasse oder die zu teuren Krippenplätze für Kleinkinder.
<Mit freundlicher Genehmigung der Rhein-Neckar-Zeitung>

Letzte Woche fand eine sehr interessante Veranstaltung in Wiesloch zum Thema "Innere Sicherheit" statt.
Auch der OV Rauenberg war stark vertreten: Wolfgang Mayer, Thorsten-Kay Schick und Christiane Hütt-Berger konnten unseren
Bundestagsabgeordneten Dr. Lars Castellucci und den Krimonologen Prof. Dr. Peiffer für ein gemeinsames Bild gewinnen.

Zukunft der Inneren Sicherheit

Lars Castellucci diskutierte in Wiesloch mit Prof. Christian Pfeiffer.

Ist die Innere Sicherheit in Deutschland bedroht? Nein, sagt der Kriminologe und ehemalige niedersächsische Justizminister Professor Christian Pfeiffer. Und doch gebe es auf diesem Gebiet einiges zu tun. Darüber diskutierte er mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci bei einer gut besuchten Veranstaltung im Schmidts in Wiesloch.

In seinem Vortrag stellte Pfeiffer dar, dass die allgemeine Kriminalitätsrate, gerade bei schweren Verbrechen wie Sexualmorden, in den letzten Jahrzehnten stetig gesunken sei. Allerdings weiche die allgemeine Wahrnehmung davon häufig ab. Das sei deshalb so, weil die Medien sehr viel stärker als früher über Verbrechen berichteten.

Aber es gebe natürlich auch Probleme, die an diesem Abend deutlich angesprochen wurden. So begrüßte Pfeiffer, dass in beinahe allen Wahlprogrammen eine Aufstockung der Polizei gefordert werde. „Aber“, so der Experte, „dann müssen Sie natürlich auch das Personal der Staatsanwaltschaft und der Gerichte aufstocken, damit die von der Polizei aufgeklärten Verbrechen dort schnell abgearbeitet werden können.“

Auch das Thema Geflüchtete wurde an diesem Abend thematisiert. Diesen müsse eine klare Perspektive geboten werden. Eine Forderung, die Lars Castellucci unterstrich: „Diejenigen, die keine Chance haben, hier anerkannt zu werden, müssen wir zur freiwilligen Ausreise bewegen. Mit einem Einwanderungsgesetz wäre klar, wer zu uns kommen darf und wer nicht.“

Bereichert wurde die lebhafte Diskussion von den Erfahrungsberichten der Integrationsexpertin Eugenia Bösherz und dem Cyber-Experten Stefan Steiger sowie vielen Beiträgen aus dem Publikum.

Die Veranstaltung war Teil der Reihe „Zukunftsentwürfe 2017“, in deren Rahmen Lars Castellucci mit Expertinnen und Experten Zukunftsthemen diskutiert. Die nächste Veranstaltung mit der Armutsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Schmidt unter dem Titel „Reichtum – Armut – und ich?“ findet am Mittwoch, den 12. Juli, um 18:30 Uhr im Bürgerhaus in Mühlhausen (Schulstr. 6) statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

„Vorsätzliche Gefährdung der Inneren Sicherheit in Deutschland“: SPD fordert Stopp des Stellenabbaus im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Angesichts von massiven Versäumnissen im Fall Franco A. und einer enormen Fehlerquote bei Asylverfahren fordern Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion einen sofortigen Stopp des Stellenabbaus im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

„Franco A. ist ein herausragender Fall krassen Behördenversagens, der auf einem Boden von Personalmangel, Unterqualifizierung, mangelnder Qualitätskontrolle und Schlampigkeit im BAMF gewachsen ist. Für diese Zustände trägt der Bundesinnenminister die politische Verantwortung“, sagte der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. Diesen Zuständen begegne man nicht, indem der seit Oktober 2016 begonnene Personalabbau fortgesetzt werde. „Der Aderlass im BAMF muss enden“, so Lischka.

„Gleichzeitig sind bei einer Stichprobe Fehlerquoten von bis zu 40 Prozent bei positiven Asylbescheiden festgestellt worden und bislang 5.000 Flüchtlinge nicht eindeutig identifiziert worden. Wer bei diesen Zuständen weiter Stellen streicht, begibt sich auf eine innenpolitische Geisterfahrt“, sagte der Sprecher der AG Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci. Angesichts einer solchen Fehlerquote könne ein weiterer Fall Franco A. beim BAMF nicht ausgeschlossen werden. „Tempo im BAMF darf nicht auf Kosten der Sorgfalt gehen, sonst gefährdet der Innenminister die Innere Sicherheit, für die er verantwortlich ist“, so Castellucci.

Die beiden SPD-Innenpolitiker fordern daher

-          einen sofortigen Stopp des Stellenabbaus beim BAMF

-          die Überprüfung sämtlicher, auch negativer Asylbescheide sowohl aus schriftlichen als auch aus Anhörungsverfahren

-          die Vorlage eines verbindlichen Zeitplans für die Registrierung sämtlicher Flüchtlinge, den Abbau der Altfälle in Asylverfahren und die anstehenden Überprüfungen.

 Hintergrund: Das BAMF beschäftigte zu den Hochzeiten der Flüchtlingskrise im Jahr mehr als 10.000 Mitarbeiter (September/Oktober 2016), die Zahl ist inzwischen auf 7.800 (Mai 2017) gesunken und soll weiter reduziert werden.

Was wird mit mir im Alter?
mit Referentin Bettina Latsch von der AWO-Rhein-Neckar
 

Montag, 26.06.2017
19.30 Uhr im „Alten Kino“ Rauenberg,
Ecke Malschenberger/ Wieslocher Straße

Veranstalter:
SPD-Ortsvereine Rauenberg, Mühlhausen, Dielheim und Malsch

Viele Mitbürger fragen sich:

1.    Ich fühle mich nicht ausreichend informiert über die Zukunft meiner Alterssicherung (Rente/Pension/Private Altersvorsorge/Betriebsrente.)

2.      Welchen Anteil aus der Rente/Pension meines verstorbenen Partners/meiner verstorbenen Partnerin steht mir eigentlich zu?

3.      Kann ich – und wovon – einen Pflegeplatz finanzieren?
Und wer bezahlt den Rest, den ich nicht finanzieren kann?

4.      Was und wofür müssen meine Kinder bezahlen, wenn ich pflegebedürftig werde?

5.    Was und wofür müssen meine Enkel bezahlen, wenn ich pflegebedürftig werde?

Wenn ich ein Eigenheim/eine Wohnung besitze: Wird meinen Erben alles genommen, um meine Pflege zu finanzieren?

6.    Von welchen Steuerpflichten bin ich als Rentnerin/Rentner/Pensionär/Pensionärin ausgenommen?

Bewegen Sie diese Fragen auch? Dann kommen Sie zu unserer Veranstaltung, lassen sich informieren und stellen Sie auch Ihre Fragen.
 

Christiane Hütt-Berger, SPD-Ortsvereins-und Fraktionsvorsitzende

Anfang dieser Woche öffnete die TherapieLounge Rauenberg seine Pforten.

Die neue Praxis für Physiotherapie führt der gebürtige Rauenberger Michael Klefenz mit seiner Frau.

Die SPD-Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzende Christiane Hütt-Berger besichtigte am Mittwoch, 07.Juni die neueröffnete Praxis und wünschte mit einem kleinen Präsent einen guten Start in Rauenberg.

Kreisrätin Christiane Hütt-Berger war auch beim Spatenstich dabei (3. von links in 2. Reihe mit Hut)

Weinheim: Offizieller erster Spatenstich zum Bau des neuen GRN-Betreuungszentrums und der Altersmedizin Weinheim

Gute Laune trotz Regen beim „Spatenstich“. Die Spaten schwangen (v.l.n.r.): Christa Ohligmacher (Freie Wähler Weinheim), Kreisrätin und GRN-Aufsichtsratsmitglied; Stella Kirgiane-Efremidis (SPD), Kreisrätin; Bruno Sauerzapf, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und GRN-Aufsichtsratsmitglied; Heiner Bernhard (SPD), Weinheimer Oberbürgermeister, Kreisrat und GRN-Aufsichtsrats­mitglied; Stefan Dallinger (CDU), Landrat des Rhein-Neckar-Kreises und GRN-Aufsichtsratsvorsitzender; Adolf Härdle (Bündnis 90/Die Grünen), Kreisrat und GRN-Aufsichtsratsmitglied; Rüdiger Burger, Geschäftsführer der GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH; Dr. Carsten Labudda (Die Linke), Kreisrat und GRN-Aufsichtsratsmitglied; Maximilian Otto (OHO Architekten GbR, Stuttgart), Architekt.
Foto: GRN / Kathrin Oeldorf

Weinheim (GRN) – „Der erste Spatenstich ist das Wichtigste am ganzen Bau. Das Fundament muss stimmen, das Gebäude muss fest im Boden verankert sein, damit es nachher einen guten Stand hat.“ Mit diesen, nicht nur im wörtlichen Sinn zu verstehenden Sätzen begann Landrat Stefan Dallinger, Aufsichtsratsvorsitzender der GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH (GRN), seine Rede zum offiziellen Baubeginn des neuen GRN-Betreuungszentrums und der Altersmedizin Weinheim am 9. März 2017. In unmittelbarer Nachbarschaft der GRN-Klinik entstehen auf rund 18.000 Quadratmetern Fläche vier Häuser, die die Gesundheits-Angebote des GRN-Verbundes in Weinheim räumlich vereinen und ergänzen: Neben der GRN-Klinik für Geriatrische Rehabilitation und dem Betreuungszentrum, die im Frühjahr 2019 aus der Viernheimer Straße in die Röntgenstraße umziehen sollen, wird in den neuen Gebäuden auch ein „Altersmedizinisches Zentrum“ untergebracht sein – ein „Vorzeigemodell in der Region und darüber hinaus“, wie der Landrat in seiner Rede betonte. Der Neubau war unter anderem notwendig geworden, weil die alten Gebäude der Rehaklinik und der „Kreispflege“, wie das Betreuungszentrum in Weinheim noch immer liebevoll genannt wird, erheblich sanierungsbedürftig sind und nicht mehr in allen Aspekten den Anforderungen moderner Pflege und Therapie entsprechen – so schreibt beispielsweise die Landesbauheimverordnung vor, Pflegeheim-Bewohner ab 2019 in Einzelzimmern unterzubringen.

In den kommenden zwei Jahren entstehen drei moderne dreigeschossige Gebäude mit einem zentralen eingeschossigen Empfangsbereich, in dem neben der Heim- und Pflegedienstleitung auch die Verwaltung untergebracht wird. Im südlichen Teil des Gebäudekomplexes werden seelisch kranke Menschen aus dem Betreuungszentrum wohnen; auf jedem Stockwerk befinden sich jeweils 24 Bewohnerzimmer. Das westliche Heimgebäude umfasst den überwiegenden Teil der Plätze für pflegebedürftige Bewohner des Betreuungszentrums – jeweils zwei Wohngruppen mit insgesamt 30 Zimmern auf einer Ebene. Im nördlichen Teil wird neben weiteren Plätzen für Pflegebedürftige die geriatrische Rehaklinik untergebracht. Darüber hinaus wird eine interdisziplinäre Station für Akutgeriatrie und Alterspsychiatrie entstehen, letztere in enger Zusammenarbeit mit dem Psychiatrischen Zentrum Nordbaden (PZN), Wiesloch. Die Einrichtung einer solchen Station wird vom baden-württembergischen Sozialministerium positiv bewertet, da angesichts der demografischen Entwicklung mit einer wachsenden Zahl älterer Menschen zu rechnen ist, die akutgeriatrischer und alterspsychiatrischer Behandlung bedürfen. Mit der integrativen interdisziplinären Versorgung können Verlegungen zwischen psychiatrischen und somatischen Krankenhäusern vermieden werden. Die direkte Anbindung an die GRN-Klinik Weinheim stellt eine umfassende Versorgung sicher. Auch die Integration in eine Betreuungseinrichtung ist sinnvoll, da der Übergang von akutstationärer Behandlung zur Pflege fließend erfolgen kann.

Die SPD-Fraktion hatte bei den Haushaltsberatungen für 2017 beantragt dem Tierpark den Zuschussbetrag von 25.000,--€ zu genehmigen, damit das dringend gebrauchte Eselgebäude mit Lagerfläche und Werkstatt gebaut werden kann.

Die Mehrheit des Gemeinderates hat diesen Antrag abgelehnt.

Jetzt ist der Verein gezwungen an die Öffentlichkeit zu gehen, denn er kämpft ums Überleben.

Auch der Gemeinderat und die Mitglieder sind nochmals  vom Vereinsvorstand eingeladen worden, um sie über die äußerst kritische Phase zu informieren.

Es steht "spitz auf Knopf" für den Fortbestand des Tierparks.

http://www.rnz.de/nachrichten/wiesloch_artikel,-Wenn-sich-nichts-tut-gibts-Rauenbergs-Tierpark-bald-nicht-mehr-_arid,259887.html

Christiane Hütt-Berger berichtet als Kreisrätin über den Besuch der SPD-Kreistagsfraktion bei der AVR am Freitag den 17. Februar 2017

SPD Kommunalpolitiker informierten sich bei der AVR

Dass die AVR Kommunal GmbH, Tochterunternehmen des Rhein-Neckar-Kreis, ein hochmodernes Dienstleistungsunternehmen ist und alles aus einer Hand für die kommunale Entsorgungswirtschaft bietet, brachte Geschäftsführerin Katja Deschner, bei einer Informationsveranstaltung der SPD Kreistagsfraktion für Gemeinde- und Kreisräte auf den Punkt: „Unsere derzeit 352 Mitarbeiter kennen das Thema, bieten umfangreiche Serviceleistungen in der Abfallentsorgung, täglich, fachgerecht und zur Zufriedenheit unserer Kunden, das sind die etwa  540.000 Einwohner des Rhein-Neckar-Kreises.“ Ihre Abfallbilanz 2016 lasst den Rhein-Neckar-Kreis im oberen Tabellenfeld der Landkreise landen: wenig Restmüll, viel Verwertbares und viel Biomüll, freute sich auch Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck, der die gut besuchte Veranstaltung vorbereitet hatte.

„Biomüll“ war das Stichwort für Deschners Geschäftsführerkollegen Peter Mülbaier, der mit der zweiten RNK-Tochter, der AVR Umweltservice GmbH, die Aufgabe der Daseinsvorsorge Abfälle einzusammeln, zu sortieren oder in eigener Regie zu verwerten, durch nachhaltige Projekte im Bereich erneuerbarer Energien ergänzt. Zusammen mit seinen Kollegen Brümmer und Schütz von der „grünen“ AVR Gruppe stellte er Themen wie energetische Gebäudesanierung kommunaler Bauten, Thermografie-Checks und die verschiedenen Klima Produkte vor: „Gerne machen wir auch für Ihre Gemeinde ein Angebot“, warb Brümmer.

Ganz besonders spannend für die Gäste war die Vorstellung des Bauvorhabens Biomüll-Vergärungsanlage Sinsheim. Hier wurde intensiv nachgefragt, ob die anfallende Bio-Müllmenge (derzeit ca. 50.000t/Jahr) im Rhein-Neckar-Kreis reiche und wie etwaige technische Ausfallzeiten überbrückt werden. Alle Fragen wurden durch die Vertreter der AVR detailliert und kompetent beantwortet. So konnte Göck in seinem Schlusswort zufrieden allen Beteiligten zusammenfassen, dass der Kreis mit der AVR über einen exzellenten Dienstleister verfüge. Zusammen mit privaten Partnern werde auch das Konzept für die Biomüll-Vergärung in Sinsheim tragen und ein weiterer Baustein für den Klimaschutz im Rhein-Neckar-Kreis sein.

In seinen Dankesworten erwähnte Göck auch die Kreisräte Manfred Zuber, Thomas Zachler, Helmut Göschel und Dr. Brigitta Martens-Aly, die zusammen mit ihm selber aus der SPD Kreistagsfraktion als Aufsichtsräte mit entscheiden und gerne Ansprechpartner für grundsätzliche Angelegenheiten seien.

Unser Bild zeigt die Besuchergruppe im Foyer des AVR Gebäudes, Mitte rechts sind Katja Deschner, Dr. Ralf Göck, Peter Mülbaier und SPD Kreisvorsitzender Thomas Funk zu sehen

Rauenberger Gemeinderat lehnt Einrichtung eines Hotspots* auf dem Kirch-Rathausplatz ab

Die SPD-Fraktion im Rauenberger Gemeinderat wollte den Kirch-Rathausplatz mit einem Hotspot attraktiv machen. Dazu hat sie für die Haushaltsberatungen 2017 einen entsprechenden Antrag gestellt.
Die Einrichtung eines Hotspots würde einmalig ca. 3.000,--€ kosten und eine monatliche Gebühr von ca. 50,--€ nach sich ziehen.
Dies wurde bei den Beratungen von den anderen Fraktionen abgelehnt mit der Begründung, dass alle jungen Leute sowieso einen Internetzugang mit ihrem Handy hätten.
Dies sieht die SPD-Fraktion nicht so, denn viele Handys haben keine UMTS-Flatrate, die das unbegrenzte Surfen im Internet möglich macht. Besonders Menschen und vor allem jungen Leute mit einem schmalen Geldbeutel würden einen Hotspot auf jeden Fall nutzen.
Der Rauenberg Gemeindetrat hat damit, nach Ansicht der SPD.-Fraktion, eine Chance verpasst Rauenberg modern zu machen und ein Zeichen für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde zu setzen.
Dies bedauert die SPD-Fraktion außerordentlich.

* Hotspots sind öffentliche drahtlose Internetzugriffspunkte. Die Aufgabe eines Hotspots besteht darin, Benutzern einen kostenlosen Internetzugang zu ermöglichen.

Christiane Hütt-Berger (Fraktionsvorsitzende)

SPD Kreistagsfraktion Rhein-Neckar

Dr. Ralf Göck, Fraktionsvorsitzender

Gemeindefreundlich und sozial orientiert

„Wir haben die Politik des Rhein-Neckar-Kreises gemeindefreundlich und sozial mitgestaltet“, faßte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Brühls Bürgermeister Dr. Ralf Göck, die Arbeit der zweitstärksten Fraktion im Rhein-Neckar-Kreis 2016 zusammen. Trotz anderer Vorschläge aus Verwaltung und Kreistag stritt die SPD bis zuletzt und auch erfolgreich für die Beibehaltung des Kreisumlage-Hebesatzes. „Trotz erheblicher Kürzungen der Kommunalfinanzen durch die neue Landesregierung wurde das nur möglich, weil der Bund bei den Sozialausgaben half und die Wirtschaft im Land  überdurchschnittlich gut lief“, sind sich die Sozialdemokraten durchaus bewußt, daß sich die Finanzlage des Kreises in der Zukunft auch schnell verschlechtern könne.

Kreisumlage und ÖPNV Hebesätze konstant

Nachdem die SPD vor zwei Jahren erfolgreich die Erhöhung der Aufwanddeckungsfehlbeträge beim Öffentlichen Nahverkehr auf 40 Prozent beantragt hatte, sei es beim ÖPNV in diesem Jahr um weitere von verschiedenen Faktoren abhängige Erhöhungen gegangen. „Am Ende hat uns keiner der Differenzierungs-Vorschläge überzeugt“, so der Fraktionsvorsitzende - weder der aus der Verwaltung noch der von FDP oder der „Linken“. Ob die vorgeschlagenen, relativ geringen „Aufschläge“ pro Gemeinde den Verwaltungsaufwand dafür rechtfertigten, bezweifeln die Sozialdemokraten ebenso wie die „Gerechtigkeit“ dieser Differenzierungen für die bevorteilten oder eben nicht bevorteilten Gemeinden: „Manchmal ist einfacher einfach besser“, blieben die Sozialdemokraten bei „40 Prozent für alle“.

Lob für Wald-Flurneuordnung

Ein ausdrückliches Lob erhält die Verwaltung von der SPD Fraktion aber in Sachen „Brombach“-Gemeindeverbindung: „Es ist eine gute Idee, eine Wald-Flurneuordnung für diese Straße zwischen Eberbach und Heddesbach in die Wege zu leiten“, so Göck, der nun hofft, daß alle Beteiligten ihre Hausaufgaben machen und das seit 40 Jahren bestehende Problem endlich gelöst werde.

Wohnungsnahe Gesundheitsversorgung „lieb und teuer“

Hingegen bedauern die Sozialdemokraten, daß sich ihr Einsatz für eine bessere Krankenhausfinanzierung beim Bund noch nicht ausgezahlt habe, weil weder die zu erwartenden Sicherungszuschläge für die ländliche Klinik Eberbach noch die in Aussicht gestellte bessere Bezahlung der immer weiter ansteigenden ambulanten Notfall-Behandlungen von den Selbstverwaltungsorganen beschlossen worden seien: „Deswegen muß der Kreis auch weiterhin hohe Defizite für die wohnungsnahe Krankenhausversorgung tragen“.

Vorfahrt für „gute Arbeit“ auch bei Flüchtlingsintegration

Offen bleibe das „Sozialticket“, obwohl das so wichtig für die Arbeitsaufnahme von Geringverdienern sei. „Wir hoffen weiter auf die Gemeinden, sich für die Bezuschussung von ÖPNV - Jahreskarten von Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern einzusetzen“, so Dr. Göck, der aus seiner Brühler Erfahrung heraus berichten konnte, daß dies keine so hohe Nachfrage bringe, wie manche beim Kreis „befürchten“. Aber man sollte diese für die Arbeitsaufnahme womöglich bestehende Hürde abbauen, so die sozialpolitische Sprecherin Renate Schmidt (Eppelheim): „Wir wollen es den Menschen erleichtern, eine Arbeitsstelle auch außerhalb des eigenen Wohnorts anzunehmen, so daß sie wieder auf eigene Füße kommen“. Diese „Vorfahrt für Arbeitsaufnahme“ gelte auch bei der Integration der Asylbewerber und Flüchtlinge. Zurecht habe Göck in seiner Haushaltsansprache im Kreistag gefordert, so Renate Schmidt, daß  Geflüchtete, die eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle gefunden haben, auch dort in der Nähe wohnen sollten „und nicht gerade an das andere Ende des Kreises vermittelt werden“. Hier erwarte man den intensiven Einsatz des neu geschaffenen „Integration-Point“ mit immerhin fünf Mitarbeitern.

Kreis-Schulen gut aufgestellt

Eine gute Voraussetzung für die Integration sei der gute Zustand und die Motivation in den Schulen des Kreises; insbesondere die vier Berufsschulen böten hier verschiedene Vorbereitungsklassen, damit sich dann eine Lehre anschließen könne. „Bei uns wird aber auch in der Schulverwaltung flexibel reagiert, wenn neue Herausforderungen kommen“, lobte  Schul-Sprecher Hans-Jürgen Krieger (Schriesheim) neben den Schulen auch deren Verwaltung in Heidelberg.

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