07.12.2021 in Kreistagsfraktion

Kreistagsfraktion kämpft für die Finanzen seiner Kommunen

Kreisrätin Christiane Hütt-Berger berichtet aus dem Kreistag, dass es im Moment um die Höhe der Kreisumlage für 2022 gehe:

"Es würde unseren Kommunen im Umkreis schon guttun, wenn sie mehr Geld zur Verfügung hätten, wie das die SPD fordert“,

betont Hütt-Berger.

„Zumal es bei unserem Senkungsantrag lediglich um die in den letzten Tagen neu bekanntgewordenen Zuwächse geht, und der vom Landrat eingebrachte und auskömmlich finanzierte Haushalt gar nicht betroffen wäre“.

In diesen schweren Zeiten viele Millionen beim Kreis anzusparen, für die Jahr für Jahr Hunderttausende Euro Strafzins zu bezahlen wären, hält die SPD-Fraktion nicht für wirtschaftlich.

Die Finanzen des Kreises entwickeln sich deutlich besser, als bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfes im September abzusehen war. Bereits jetzt geht die Verwaltung von 8 Millionen höhere Liquidität aus und durch die höhere Steuerschätzung im November kommen weitere 6 Millionen dazu. 

Demgegenüber geht es vielen Kreisgemeinden deutlich schlechter. Der Kreis hat nach dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes bei der Festlegung der Kreisumlage die Leistungsfähigkeit der Gemeinden einzubeziehen und muss eine Abwägung vornehmen, ob es in dieser Lage überhaupt möglich ist, bei den Gemeinden in absoluten Zahlen mehr Geld einzusammeln als im Jahr zuvor.

Bei einem Hebesatz von 24,5 Prozentpunkten im Jahr 2022 – so wie ihn die Verwaltung jetzt vorsieht - müsste Dielheim ca. 76.000 Euro; Mühlhausen ca. 121.000 Euro und Rauenberg ca. 84.000 Euro mehr an den Kreis bezahlen als 2021. Wenn die Kreisumlage auf 23,5 Prozent gesenkt werden würde, könnte Dielheim mit ca. 57.000 Euro, Mühlhausen mit ca. 6000 Euro und Rauenberg mit ca. 38.000 Euro entlastet werden.

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07.12.2021 in Kreistagsfraktion

Born und Hütt-Berger: „Ein schwarzer Tag für unsere bunte Gesellschaft“

Sozialausschuss des Kreistags lehnt Förderantrag für PLUS e.V. ab

SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born und die stellvertretende Sprecherin für Soziales der SPD-Kreistagsfraktion Christiane Hütt-Berger haben sich entsetzt gezeigt über die Ablehnung des Förderantrags für PLUS e.V. im Sozialausschuss des Kreistags.

Die Psychologische Lesben- und Schwulenberatung Rhein-Neckar (PLUS) beantragte eine Förderung durch den Rhein-Neckar-Kreis, um ihre Unterstützung künftig auch Menschen aus dem Landkreis anbieten zu können und damit eine große Nachfrage zu decken. Die Fraktionen von CDU, Freien Wählern und AfD lehnten dies ab.

Born, der selbst viele Jahre Vorstand bei PLUS e.V. war, sprach von einem schwarzen Tag für unsere bunte Gesellschaft:

„CDU, Freie Wähler und AfD haben gemeinsame Sache gemacht und den Rhein-Neckar-Regenbogen abblitzen lassen, das ist ein Skandal. PLUS leistet seit vielen Jahren wertvolle psychosoziale Arbeit für LSBTTIQ+-Menschen und ihre Angehörigen. Viele von ihnen werden leider auch heute noch diskriminiert, haben mit traumatischen Erfahrungen zu kämpfen, erleben Gewalt oder sexuelle Belästigung und haben aus diesen Gründen ein erhöhtes Risiko für psychische Erkrankungen bis hin zu Suizidgedanken. PLUS bietet Workshops an, leistet Aufklärungsarbeit und unterstützt die Betroffenen. Es ist ein Armutszeugnis, dass nun diese wichtige Arbeit nicht vom Kreis unterstützt werden soll. Was diese drei Fraktionen hier angerichtet haben, schadet den Jugendlichen, den Familien und der Vielfalt im Kreis.“

Hütt-Berger ist ebenfalls empört:

„Mir und der SPD-Kreistagsfraktion liegt der Kampf gegen Diskriminierung, Hass und Gewalt und für eine offene und bunte Gesellschaft sehr am Herzen. Die Beratungsangebote von PLUS schließen eine Lücke im gesamten Angebot des Rhein-Neckar-Kreises und ermöglichen eine bedarfsorientierte Unterstützung der Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner.  Mit ihrem Abstimmungsverhalten haben die konservativen und rechten Fraktionen gezeigt, dass diese Weltoffenheit noch lange nicht bei Ihnen angekommen ist.“

Bei dem Antrag war es konkret um eine Fördersumme i.H.v. 30.000 Euro jährlich gegangen.  Born und Hütt-Berger ergänzen: „Diese Beratung wird gebraucht, egal ob man in Mannheim oder in einer Kommune im Rhein-Neckar-Kreis lebt, denn queere Menschen gibt es ja nicht nur in der Großstadt. Darum ist die Förderung so wichtig, um diese Arbeit auch zu unterstützen.
 

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16.08.2021 in Kreistagsfraktion

Pandemie trifft besonders unsere Schulkinder

Schulschließungen, Unterrichtsausfälle und „Homeschooling“ stellten die Lernenden vor große Herausforderungen und so manches Lernziel konnte trotz großer Anstrengungen nicht erreicht werden.

Vor diesem Hintergrund hat sich der Landkreis Karlsruhe entschlossen eine Sonderaktion „Bildung und Teilhabe Plus“ auf den Weg zu bringen. 

Die beiden Kreisrätinnen Andrea Schröder-Ritzrau und Christiane Hütt-Berger erfuhren von diesem Programm und konnten erreichen, dass sich der Rhein-Neckar-Kreis für die Zeit  der Sommerferien anschließt und ebenfalls ein „Bildungs- und Teilhabepaket Pluspaket“ anbietet.

Die kostenlose Lernförderung kann über auf der Internetseite des Rhein-Neckar-Kreises beantragt werden. Sie steht Schülerinnen und Schüler aus Familien zur Verfügung, die Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.

Die Unterstützung kann für maximal 30 Schulstunden in den Fächern Deutsch, Fremdsprachen, Mathematik und Naturwissenschaften gewährt werden.

Der Rhein-Neckar-Kreis hat dies in einer Pressemitteilung und über die Homepage mitgeteilt. Auch wurden die qualitätsgeprüften Anbieter, mit denen das Sozialamt, das Jobcenter und das Ordnungsamt Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen hat, angeschrieben.

Ein solcher Anbieter ist Pfiffikus in Wiesloch. Um sich ein genaues Bild von der Lage vor Ort zu machen, haben die beiden Kreisrätinnen diese Einrichtung besucht. Die RNZ berichtete am 10. August über diesen Besuch. 

Dabei wurde klar, dass es „ein großer Erfolg ist, dass der Rhein-Neckar-Kreis dieses Zusatzangebot macht, aber es zu spät für viele Familien kam und auf keinen Fall ausreicht, die entstandenen Lernlücken zu schließen“, betont Christiane Hütt-Berger.

„Die Lernrückstände werden erst nach den Sommerferien klar werden“,

ist sich Andrea Schröder-Ritzrau sicher.

„Wir müssen hier am Ball bleiben und das Angebot sollte am besten auf die Herbst- und Weihnachtsferien ausgedehnt werden“,

betonen die beiden Kreisrätinnen. 

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