22.04.2015 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung vor Ort

Die Landesregierung hat sich auf die grün-rote Flagge geschrieben, die Transparenz von Verwaltungshandeln zu erhöhen und die Beteiligungsmöglichkeiten auf der kommunaler Ebene für die gesamte Bevölkerung zu verbessern. Die entsprechende Fortentwicklung der baden-württembergischen Gemeindeordnung liegt nun seit wenigen Wochen auf dem Tisch und war Anlass für die beiden Koalitionsabgeordneten Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Grüne) und Thomas Funk (SPD), sich darüber mit den Bürgermeistern im Wahlkreis Sinsheim auszutauschen.

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22.04.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Spitzenkandidat Nils Schmid: Ich bin stolz auf meine SPD

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid im VORWÄRTS-Interview über Politik und Privatleben.

Glückwunsch zum tollen Wahlergebnis als Spitzenkandidat. Was ging Dir in diesem Moment durch den Kopf?

Zunächst war ich einfach nur glücklich, dass alles so gut lief, die Stimmung toll war. Und dann war ich auch ein bisschen stolz auf meine SPD, die im letzten Jahr die Abstimmung zwischen Regierung, Fraktion und Partei deutlich verbessert hat. Und das ist eine großartige Teamleistung!

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21.04.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Gesamtkonzeption für Flüchtlingserstaufnahme beschlossen

Der Ministerrat hat heute eine Gesamtkonzeption für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg beschlossen. Die Landesregierung geht nach derzeitigem Stand von einem Bedarf von 6.000 bis 7.000 Plätzen in der Erstaufnahme aus. Bei einer Maximalbelegung je Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) von 1.000 Plätzen ergibt sich eine Notwendigkeit von mindestens sechs Standorten. Die Regelbelegung in den Einrichtungen liegt bei je 500 Plätzen.

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