Nachrichten zum Thema Landespolitik
08.07.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Tarifbindung der Zentren für Psychiatrie erhalten
Ute Vogt: "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten kurzfristig vor vollendete Tatsachen gestellt werden"
Aufsichtsräte müssen Ausstieg aus Flächentarifvertrag ablehnen
22.06.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Öttingers Regierungserklärung: Lahmer Auftakt, keine Leitidee
Ute Vogt: „Mit vielen Worthülsen und blumigen Sprüchen hat Oettinger vergeblich versucht, seine Mutlosigkeit und sein Zaudern zu übertünchen“
22.05.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Landes-SPD kritisiert Abschiebepraxis des Innenministeriums
Die SPD-Landtagsfraktion übt massive Kritik an der gegenwärtigen Abschiebepraxis des baden-württembergischen Innenministers. Es bestehe der Verdacht, so die Fraktionsvorsitzende Ute Vogt, dass der Minister die parlamentsfreie Zeit und die damit verbundene eingeschränkte Arbeitsfähigkeit des Landtags bewusst nutze, um verstärkt Abschiebungen vorzunehmen.
Soziale Medien
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Kreistagsfraktion
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aus der Kreistagsfraktion
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