02.09.2005 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

„Oettinger legt die Axt an die Wurzeln unseres sozialen Zusammenhalts“:

SPD: Forderung nach Ende des Generationenvertrags ist Beispiel für den kalten Modernisierungskurs der Union

Ute Vogt: „Oettinger legt die Axt an die Wurzeln unseres sozialen Zusammenhalts“

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ute Vogt hat den heute von Ministerpräsident Oettinger anvisierten Ausstieg aus dem Generationenvertrag im Rentensystem als „schlagendes Beispiel für den kalten Modernisierungskurs der Union“ scharf kritisiert.

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25.07.2005 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Peinliches Eingeständnis einer engstirnigen Bildungspolitik

SPD: Schavans Boykottaufruf gegen Berliner Ganztagsschulkongress ist „peinliches Eingeständnis einer engstirnigen Bildungspolitik“

Ute Vogt: „Wer mit solch festgezurrten Scheuklappen Bildungspolitik betreibt, der darf keine Regierungsverantwortung tragen“

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09.07.2005 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

MdB Gert Weisskirchen (SPD) schrieb an Oettinger wegen der Sinsheimer Messe

Politiker der Region verstärken Druck auf Ministerpräsidenten

Sinsheim/ Berlin. Die unsichere Zukunft des Messestandorts Sinsheim beschäftigt die Politiker der Region und nun auch der Landeshauptstadt. Der SPD-Abgeordnete des Rhein-Neckar-Kreises schrieb am Dienstag dieser Woche an Ministerpräsident Oettinger einen Brief, in dem er ihn auffordert, sich für die für Sinsheim und den ganzen Kraichgau so wichtige Messe einzusetzen. „Die Landesregierung steht in der Pflicht mit zu helfen, damit der soeben erlittene Rückschlag durch neue Investitionen ausgeglichen werden kann“, nimmt der SPD-Abgeordnete Oettinger in die Pflicht.

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