09.11.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Generalsekretärin Mast: „Im Gegensatz zur CDU wagen wir mehr innerparteiliche Demokratie“

„Als lebendige Mitgliederpartei ist es für uns als SPD selbstverständlich, dass unsere Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Im Gegensatz zur CDU wagen wir schon immer mehr Demokratie – in unserer Partei, aber auch bei der Bürgerbeteiligung im Land“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast zur Kritik von Bundesfinanzminister Schäuble an der geplanten Mitgliederbefragung der SPD.

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26.10.2013 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Steuerfinanzierung darf kein „Tabuthema“ sein

Der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar zeigte sich in seiner jüngsten Sitzung sehr irritiert über die Medienberichte im Zusammenhang mit den laufenden Koalitionsverhandlungen. Er verwahrte sich entschieden gegen Überlegungen, man könne die Sozialversicherungsbeiträge erhöhen, dadurch die Steuerzuschüsse reduzieren und die so gewonnenen Steuergelder anderweitig verwenden. In einer Situation mit Reform- und Finanzierungsbedarf seien vor allem die Starken heranzuziehen.

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25.10.2013 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Mehrbelastungen müssen die Stärksten treffen

Beschluss des Kreisvorstandes der SPD Rhein-Neckar vom 24.10.2013

EmpfängerInnen: Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Lothar Binding, Lars Castellucci, Stefan Rebmann

Die SPD ist und bleibt die starke Stimme der ArbeitnehmerInnen – Mehrbelastungen dürfen nur die Stärksten treffen. Steuerfinanzierung aus Gerechtigkeitsgründen zwingend notwendig.

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