Nachrichten zum Thema Landespolitik
24.06.2007 in Landespolitik
Kein Big Brother in Baden-Württemberg
Mit heftiger Kritik begegnen die Jusos Baden-Württemberg und der baden-württembergische Landesverband der Jungen Liberalen den Plänen von Innenminister Heribert Rech (CDU), im Rahmen der geplanten Novelle des Polizeigesetzes die Videoüberwachung flächendeckend auszudehnen und private Überwachungsanlagen für polizeiliche Anliegen zu nutzen.
19.06.2007 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD Baden-Württemberg: Gesetzlicher Mindestlohn und Bürgerversicherung müssen zentrale Themen bleiben
Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses im Bund als "spürbare Verbesserungen für viele Menschen in Deutschland und Baden-Württemberg" kommentiert.
17.06.2007 in Landespolitik
Fahren ab 17 - warum zögert Landesregierung?
In 15 von 16 Bundesländern wurde der Modellversuch "Begleitetes Fahren ab 17" bereits eingeführt - nur in Baden-Württemberg nicht.
Soziale Medien
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aus der Kreistagsfraktion
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