24.11.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

untauglich und arbeitnehmerfeindlich

SPD Baden-Württemberg: Gegenantrag der Landes-CDU zum CDU-Bundesparteitag ist „untauglich und arbeitnehmerfeindlich“ :
Ute Vogt: „Die Ministerpräsidenten tanzen auf den Tischen, und die Kanzlerin sitzt zwischen allen Stühlen“

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20.11.2006 in Landespolitik

Erfolgreichen Widerstand gegen Kürzung bei Weiterbildung

Weiterbildung: Widerstand verhindert Kürzungen

"Die Landesregierung hat jetzt endlich erkannt, dass die geplanten Kürzungen bei Geldern für
Weiterbildungsträger nicht durchsetzbar sind. Oettinger hat nun einen Rückzieher gemacht und
Einsicht bewiesen", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Hans Georg Junginger. Eine Kampagne
der Weiterbildungsträger, die von SPD und Gewerkschaften unterstützt worden war, brachte über
88.000 Unterschriften zusammen. Angesichts dieser breiten Protestfront knickte die Regierung
Oettinger ein und nahm die Einschnitte nicht vor. "Manche Volkshochschulen hätten diese
Kürzungen nicht überstanden und geschlossen werden müssen. Ich freue mich, dass es weiterhin
ein gutes Weiterbildungs-Angebot für Erwachsene gibt", so Junginger.

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07.11.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

SPD beantragt Untersuchungsausschuss zum Ausverkauf landeseigener Kulturgüter

Die SPD-Landtagsfraktion hat am Nachmittag beschlossen, einen Untersuchungsausschuss nach Artikel 35 der Landesverfassung zum Ausverkauf landeseigener Kulturgüter durch die Landesregierung zu beantragen. Nach den Worten der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ute Vogt lässt sich das skandalöse Fehlverhalten der Landesregierung nur noch über einen Untersuchungsausschuss wirksam aufklären.

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