03.11.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Ladenöffnungszeiten: Gesetzentwurf der SPD will bisherige Regelungen festschreiben

Mit einem eigenen Gesetzentwurf will die SPD-Landtagsfraktion die bisherigen Regelungen bei den Ladenöffnungszeiten festschreiben. "Die bislang durch Bundesrecht geregelten Ladenöffnungszeiten haben sich bewährt. Ziel unseres Gesetzentwurfes ist es, diese Vorschriften für Baden-Württemberg zu erhalten und einer weiteren Ausweitung der Öffnungszeiten einen Riegel vorzuschieben", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt.

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01.11.2006 in Landespolitik

Landesregierung darf Studierende und Stadt Mannheim nicht im Stich lassen!

Die Teilschließung von Fachbereichen und die Reduktion der Mannheimer Universität auf eine "Business Akademie", wie sie Rektor Arndt plant, stößt weiterhin auf heftigste Kritik des Mannheimer SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Mark und seiner SPD-Landtagskollegen Helen Heberer und Dr. Frank Mentrup.

Bei Beginn des Aufbaus der Technischen Fakultät an der Universität Mannheim vor 10 Jahren hatte die Landesregierung 24 Lehrstühle versprochen. Für Neubau, Ausstattung und Unterhalt wurden seitdem 100 Millionen EUR investiert. Die sieben jetzt existierenden - drei davon wurden sind inzwischen in die Eliteförderung des Bundes und der Länder aufgenommen - dürfen jetzt nicht
auch noch abgebaut, die TI abgewickelt werden. Vielmehr ist die Landesregierung aufgefordert, ihr Versprechen endlich einzulösen, sie darf die Studierenden, die Universität und die Stadt Mannheim nicht im Stich lassen!

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20.10.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Blankoscheck der Landesstiftung für das Adelshaus Baden

Ute Vogt: "Herr Oettinger vertritt nicht die Interessen des Landes, wenn er dem Haus Baden blind 10 Mio. Euro aus Landesmitteln zuspricht." SPD-Vertreter in der Landesstiftung stimmen gegen 10-Mio.-Euro-Beschluss

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