13.12.2008 in Politik von SPD-Landesverband

"Gute Arbeit": SPD Baden-Württemberg gibt Impulse zur Bundestagswahl 2009

Der Landesvorstand der SPD-Baden-Württemberg hat am 13. Dezember 2008 in einem umfangreichen Leitantrag (siehe Text im weiteren Verlauf) für den Landesparteitag am 14. Februar 2009 in Singen zahlreiche Impulse für mehr „Gute Arbeit“ in Deutschland gegeben.

Die Vorschläge sollen in das Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2009 einfließen.

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19.11.2008 in Politik

BKA-Gesetz auf der Kippe

Bis vor kurzem schien das neue BKA-Gesetz schon beschlossene Sache, da "nur noch" der Bundesrat zustimmen muss und dies mit den Stimmen der Längerregierungen als gesichert galt. Nun regen sich erste Stimmen in der SPD gegen das Gesetz, welche die unpopulären "Online-Durchsuchungen" von Computern erlauben soll.

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31.10.2007 in Politik von SPD Rhein-Neckar

Bericht vom Bundesparteitag der SPD in Hamburg

Die SPD ist neu aufgestellt, unser Profil als linke Volkspartei in Deutschland geschärft und ein neues Grundsatzprogramm bei nur zwei Gegenstimmen verabschiedet. Das ist zunächst einmal die nüchterne Bilanz des dreitägigen Bundesparteitags der SPD im Hamburger Congress Centrum. Aus Rhein-Neckar waren Lars Castellucci, Carsten Gilbert, Rosa Grünstein, Stella Kirgiane-Efremidis, Stefan Rebmann und Gert Weisskirchen unter den Delegierten. Unter den Zuschauern fanden sich Bürgermeister Gerhard Greiner aus Neulußheim, der Schriesheimer Ortsvereinsvorsitzende Sebastian Cuny und Hannelore und Hans von Steht aus Sandhausen.

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