29.11.2006 in Politik

Für eine Stärkung des Kita-Angebots in Deutschland

 

Wir wollen, dass alle Kinder in Deutschland die besten Startchancen erhalten. Deshalb setzen wir uns für ein flächendeckendes Angebot an Kindertagesstätten ein. Unser Ziel ist es, dass alle Kinder ab 2 Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz erhalten. Mit gut ausgestatteten und geführten Kindertagesstätten schaffen wir die besten Voraussetzungen, um die Stärken unserer Kinder zu fördern und ihre Schwächen auszugleichen. Gemeinsam mit anderen Kindern lernen sie im Kindergarten soziales Miteinander und können gezielt auf die Schule vorbereitet werden. Ihre Eltern haben im Gegenzug die Chance, Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Unsere Ziele wollen wir in drei Schritten erreichen.

1. Flächendeckendes Kindertagesstättenangebot
Dank des TAG (Tagesbetreuungsausbaugesetzes) hat sich das Angebot von Betreuungsplätzen für unsere Kleinsten (0-3) schon sehr verbessert. Dennoch fehlen – gerade in den westlichen Bundesländern – immer noch viele Plätze,um die vorhandene Nachfrage bedienen zu können. Hier müssen wir schnell aufholen und mehr Geld in neue Kindertagesstätten investieren.

2. Kostenloses letztes Kita-Jahr
Kindertagesstätten sind die erste Stufe im Bildungssystem. Um so wichtiger ist es, dass der Kita-Besuch nicht am Geldbeutel der Eltern scheitert. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass beginnend mit dem letzten Kita-Jahr die Kitas schrittweise beitragsfrei werden. Rheinland-Pfalz ist schon mit gutem Beispiel vorangegangen. Um die Beitragsfreiheit zu finanzieren, verzichten wir notfalls auf eine weitere Erhöhung des Kindergeldes. Hiermit sind wir mit vielen Eltern einig, die einen beitragsfreien Kita-Platz ein paar Euro mehr Kindergeld vorziehen.

3. Qualität der Betreuung verbessern
Wir wollen die pädagogische Qualität der Kita-Betreuung weiter verbessern. Hierzu gehört insbesondere eine intensive Sprachförderung – gerade für Kinder nichtdeutscher Herkunft. Aber auch das soziale Lernen und das spielerische Erkunden der Welt muss hohen Ansprüchen genügen. Deshalb muss die Aus- und Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher ständig verbessert werden.

 

27.11.2006 in Politik

Widerstand gegen Rüttger

 
Die SPD bleibt auch weiterhin bei der Ablehnung des Vorschlags von Jürgen Rüttgers:
  • Der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen fordert zusammen mit der Saar-CDU, die "Hartz IV"-Reform "generell" zu überholen. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) soll wieder stärker an die Dauer der Beitragszahlung gekoppelt werden. Wer 15 Jahre Beiträge gezahlt hat, soll 15 statt 12 Monate ALG I beziehen.
  • Dieser Vorschlag zielt zwar auf ein schärferes soziales Profil der CDU ab, stellt aber in Wirklichkeit eine sehr unfaire und unsoziale Verschärfung des Ost-West-Konfliktes dar. Denn Ostdeutsche konnten erst nach der staatlichen Wiedervereinigung in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Die geplante Regelung, ab 25 Beitragsjahren die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf 18 Monate und ab 40 Beitragsjahren auf 24 Monate zu verlängern, würde ostdeutsche Arbeitslose ausgrenzen. Desweiteren entstünden dadurch vor allem jugendlichen Arbeitslosen extreme Nachteile, die ebenfalls noch nicht in die Versicherung einbezahlen konnten.
  • Trotzdem wurde der Antrag heute auf dem CDU Parteitag in Dresden angenommen.
Wir unterstützen jeglichen Widerstand gegen diesen Vorschlag!
 

10.04.2006 in Politik von SPD Rhein-Neckar

Rücktritt von Matthias Platzeck: SPD-Landesvorsitzende "betroffen und traurig"

 

Ute Vogt: „Kurt Beck gute und richtige Wahl“

 

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