20.02.2008 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Grünes Licht für Bahnmodernisierung im Schwarzbachtal und Elsenztal.

Die Modernisierung der Bahnlinien zwischen Neckargemünd und Aglasterhausen durch das Schwarzbachtal und zwischen Neckargemünd und Eppingen durch das Elsenztal kommt erfolgreich zustande.

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17.09.2007 in Bundespolitik

Kritik an Herr Schäuble

Johannes Kahr (Sprecher des "Seeheimer Kreises" in der SPD) unterstreicht die Kritik der SPD an der aktuellen politischen Debatte von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Besonders sinnlos sei der Versuch Online-Durchsuchungen zum nationalen Projekt für Sicherheit zu erklären, vor allem da selbst Sicherheitsexperten am Sinn eines "Bundestrojaners" zweifeln.
Kahr antwortete damit in der netzeitung auf neue Aufforderungen aus der CDU die Meinung zum Schäuble-Projekt zu ändern und den "Bundestrojaner" nicht weiter zu verhinden.

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22.08.2007 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

SPD-Konzept zur Fortentwicklung der Wehrpflicht.

Der SPD-Parteivorstand hat am 20. August den Antrag „Gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr erhalten – Freiwilligkeit stärken“ für den Bundesparteitag Ende Oktober verabschiedet. Der Antrag verfolgt insbesondere drei Ziele:

• Die gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr soll auch in Zukunft gewährleistet werden.
• Wehrgerechtigkeit soll hergestellt werden.
• Nur noch diejenigen sollen zum Wehrdienst eingezogen werden, die sich freiwillig dazu bereit erklärt haben.

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