27.10.2006 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Fünf Millionen zusätzlich im Kampf gegen Rechtsextremismus

Zur Einigung der Koalitionspartner, weitere fünf Millionen Euro für die Sicherung von Strukturprojekten im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bereitzustellen, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Ute Vogt:

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18.10.2006 in Bundespolitik

Deutschlands Finanzen erholen sich langsam wieder

Die EU-Finanzminister haben in dieser Woche die erfolgreiche Politik der Bundesregierung zur Konsolidierung des Haushaltes begrüßt. Unsere Bemühungen für Wachstum und Begrenzung der Schuldenlast haben Erfolg.

• Unsere Wirtschaft wächst in diesem Jahr so stark wie lange nicht mehr. Damit steigen auch die Steuereinnahmen. Bund, Länder und Kommunen werden wieder einen größeren Spielraum für Zukunftsinvestitionen haben.
• Das Haushaltsdefizit wird im Jahr 2006 auf 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken. Die Maastricht-Kriterien werden erstmals seit fünf Jahren wieder eingehalten.
• Die Aufnahme neuer Schulden wird gebremst – auch zugunsten kommender Generationen.

Die von der Regierung Gerhard Schröders eingeleitete Politik setzt der stellvertretende Vorsitzende der SPD und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erfolgreich fort. Die SPD und Peer Steinbrück stehen für die richtige Mischung aus Wachstumsförderung und Sparsamkeit. Eine solide Finanzpolitik ist nötig, damit der Staat auch in Zukunft handlungsfähig ist. Nur so können wir dauerhaft soziale Gerechtigkeit, ein gutes Bildungssystem und eine moderne Infrastruktur gewährleisten. Dafür kämpfen wir!

02.10.2006 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Urteilsspruch zu antifaschistischen Symbolen ist nicht nachvollziehbar

Ute Vogt: "Im Kampf gegen Rechtsextremismus muss mehr getan werden".

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