28.11.2006 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

CDU-Bundesparteitag ist „Parteitag der faulen Kompromisse“

Ute Vogt: „Was Frau Merkel jetzt als Übereinkunft ihrer Parteiflügel hinstellt, ist in Wirklichkeit Murks hoch zwei“.

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18.11.2006 in Bundespolitik

Deutschland bewegt sich!

Das bisher oft als krank angesehene Deutschland ist auf dem Weg der Besserung.
Dies verdanken wir auch der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Regierung Gerhard Schröder begonnen haben.

Die Wirtschaft wächst wieder.
Im dritten Quartal 2006 ist das Bruttoinlandsprodukt um 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das Wirtschaftswachstum ist so stark wie zuletzt im Jahr 2000. Deutschland ist wieder Konjunkturlokomotive in Europa.

Die Arbeitslosigkeit sinkt.
Die Arbeitslosenquote ist im Oktober erstmals seit 4 Jahren auf unter 10Prozent gesunken. Einen solch starken Rückgang hat es seit der Wiedervereinigung nicht mehr gegeben. Besonders erfreulich: Der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit war im Oktober mitminus 18 Prozent besonders stark. Und auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist gesunken: um 122.000 gegenüber dem Vorjahr.

Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigt.
Deutschland verzeichnet einen deutlichen Zuwachs bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. 26,56 Millionen Menschen sind in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Das ist ein Zuwachs von rund 258.000 im Vergleich zum Vorjahr.

Die Steuern fließen kräftig.
Die gute Konjunktur beschert Bund,Ländern und Gemeinden steigende Steuereinnahmen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht in seiner November-Erhebung davon aus,dass die gesamten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden 2006 um 19,4 Milliarden Euro höher ausfallen als erwartet, 2007 sollen sie um 20,1 Milliarden Euro höher ausfallen. Das bedeutet in diesem und im kommenden Jahr Steuermehreinnahmen von fast 40 Milliarden Euro. Einen großen Teil davon nutzen wir zum Abbau der Neuverschuldung und zur Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 4,2 Prozent.

Deutschland bewegt sich.

27.10.2006 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit der Rentenversicherung gesichert

Als "notwendig und richtig" hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die von der Koalition getroffenen Vereinbarungen zur schrittweisen Anhebung des gesetzlichen Rentenalters bis 2029 auf 67 Jahre begrüßt.

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