15.01.2007 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Südwesten soll Motor bei Einführung von Steuergutschriften zur Entlastung Geringverdiener werden.

Ute Vogt: „Gerade Baden-Württemberg ist angesichts des rasanten Umbruchs in der Automobil- und Elektroindustrie gefordert, mit einem innovativen ‚Bonus für Arbeit’ neue Angebote für weniger Qualifizierte zu schaffen“

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29.12.2006 in Bundespolitik

Stellungnahme zu Reformen 2006

Auch wenn es mit Deutschland stetig bergauf geht müssen wir uns trotzdem den verbleibenden demografischen und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen stellen.

• Die steigende Lebenserwartung und die niedrige Geburtenrate führen dazu, dass immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für immer mehr Rentnerinnen und Rentner aufkommen müssen.
• Die Erwerbstätigkeit älterer Menschen ist in Deutschland zu niedrig. Zur Zeit sind bei uns nur noch rund 45 Prozent der über 55-Jährigen im Beruf.

Unser Ziel: Mehr Arbeit für Ältere und eine solide Altersvorsorge. Deutschland verfügt über eine vorbildliche und verlässliche Alterssicherung. Diese wollen wir erhalten! Deshalb bringen wir jetzt ein Bündel von Maßnahmen auf den Weg, mit dem wir unser Ziel erreichen wollen.

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21.12.2006 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Wichtige Änderungen zum 1. Januar 2007

2006 hat die Große Koalition eine Reihe von Gesetzen beschlossen, die zum Jahresbeginn 2007 in Kraft treten. Mit diesem Überblick dokumentieren wir die wichtigsten Änderungen, die die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen. Nicht alle sind populär – wie zum Beispiel die Mehrwertsteuererhöhung. Um so wichtiger ist es uns, sie mit guten Argumenten zu begründen. Unsere Politik orientiert sich dabei an drei Zielen. Wir wollen:

• eine starke Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft und sichert;
• 
  einen handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen;
• 
  eine solidarische Gesellschaft mit soliden Sozialsystemen, die den Bürgerinnen und Bürgern ein Leben in Sicherheit und Freiheit ermöglicht.

Gesetzliche Änderungen ab 1. Januar 2007 hier lesen

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